Heberlein Trix · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

In Artikel 43 beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit - mit 11 zu 10 Stimmen; das ist nicht gerade eine überzeugende Mehrheit -, einem neuen bundesrätlichen Antrag zuzustimmen. Dieser überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, in Fällen, in denen eine gesamtschweizerisch vereinbarte Tarifstruktur vorhanden ist, auch bei den Anwendungsfällen von Artikel 42 Absatz 2 - also dort, wo Versicherer und Leistungserbringer nichts anderes vereinbart haben und grundsätzlich das System des Tiers garant gelten sollte -, das System des Tiers payant zu beschliessen. Nur im vertragslosen Zustand soll nach dem Antrag des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit noch das Prinzip des Tiers garant gelten, weil hier die Modalitäten der Zahlung als Verhandlungsspielraum eine wichtige Rolle spielen.

Die hauptsächliche Begründung des neuen bundesrätlichen Antrages liegt in der Einführung des Grat-Tarifes (Gesamtrevision Arzttarif), der Transparenz und schnelle Kontrollen verlangt. Diese sind nach Meinung des Departementes mit dem Prinzip des Tiers payant eher gewährleistet. Dass beide Systeme Vor- und Nachteile haben, haben Sie in der ersten Diskussion und auch heute wieder gehört. Beide Seiten berufen sich auf dieselben Vor- und Nachteile.

Der Ständerat hielt an der heutigen gesetzlichen Regelung ganz klar fest. Diese entspricht dem Antrag der Minderheit II (Meyer Thérèse). In einer ersten Abstimmung wurde in der Kommission ein Antrag Goll auf Festhalten am ersten Entscheid des Nationalrates - Tiers payant als generelles Prinzip - dem neuen Antrag des Bundesrates gegenübergestellt und mit 11 zu 8 Stimmen abgelehnt. In einer zweiten Abstimmung wurde mit 11 zu 10 Stimmen entschieden, den neuen bundesrätlichen Antrag zu unterstützen und die Version des Ständerates und der jetzigen Minderheit II abzulehnen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass die Vorteile der heutigen Lösung überwiegen. Das Sparpotenzial ist nachgewiesen, und ich unterstütze den Antrag der Minderheit II (Meyer Thérèse).