Pfister Gerhard · Nationalrat · 2013-09-27

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Niedrige Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit sind Merkmale dieses Erfolges. Diesen Erfolg verdankt die Schweiz vielen Faktoren. Ein wesentlicher Faktor ist der liberale Arbeitsmarkt. Er führt dazu, dass die Wirtschaft die Arbeitskräfte bekommt, die sie braucht. Wir haben nicht genügend Schweizer für unsere Wirtschaft; das wissen alle. Die Ausländer, die kommen, tun das wegen der Perspektiven, die wir ihnen bieten können, nicht wegen der Personenfreizügigkeit. Die Personenfreizügigkeit ist nicht das Problem; die Herausforderung der Schweiz ist vielmehr ihre Attraktivität, ihr Erfolg gegenüber der schlechteren Situation in den meisten EU-Ländern.

Die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit sind lösbar. Aber es ist nicht der Staat, der diese Probleme lösen kann, sondern es ist die Wirtschaft, die sie lösen kann und lösen muss. Die Selbstverantwortung der Wirtschaft ist besser als die an den Staat delegierte Verantwortung. Denn der Staat würde die Migration genauso schlecht steuern, wie er die Löhne in der Wirtschaft regulieren würde - eine Regulierung, wie sie andere Initiativen verlangen. Kontingente sind keine Lösung. Wachstum in der Schweiz ist nur mit ausländischen Arbeitskräften möglich. Wer die Migration staatlich eingrenzen will, wird nicht weniger Migration erhalten, sondern weniger Wohlstand.

Aus diesen Gründen empfiehlt unsere Fraktion diese Initiative zur Ablehnung.