Huber Gabi · Nationalrat · 2013-09-27

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ab.

1. Die Initiative kann ihr eigentliches Ziel nicht erreichen. Eine starke Zuwanderung kann nämlich durch Kontingente nicht gebremst werden. Besonders kritisch ist, dass die Initiative nicht zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterscheidet. Darüber hinaus wäre ein Kontingentsystem in keiner Weise flexibel; es würde gar zu noch mehr Bürokratie führen.

2. Diese Initiative bricht nur schon aufgrund des darin geforderten Inländervorrangs mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Aufgrund der Guillotineklausel hätte dies zur Folge, dass sämtliche Verträge der Bilateralen I verfallen würden. Das wiederum hätte verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in der Schweiz und somit letztlich auch auf unseren Wohlstand. Wir dürfen nicht vergessen, dass 60 Prozent der Schweizer Exporte in die EU gehen.

Die FDP-Liberale Fraktion weiss, dass bei der Migrationspolitik Handlungsbedarf besteht. Darum haben wir zahlreiche Massnahmen nach der Devise "hart, aber fair" getroffen. Wir wollen dort ansetzen, wo die Probleme effektiv liegen. Was wir nicht wollen, ist ein Rundumschlag mit dem Zweihänder, der mehr Schaden anrichtet, als er nützt.

Ich ersuche Sie, die Volksinitiative zusammen mit der FDP-Liberalen Fraktion klar zur Ablehnung zu empfehlen.