Slongo Marianne · Ständerat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Steter Tropfen höhlt den Stein - bei diesem Geschäft ist diese Redensart nicht unangebracht. Einige schwerwiegende Ereignisse haben stattgefunden seit der parlamentarischen Behandlung dieser Vorlage in Lugano; Kollege Leuenberger hat darauf hingewiesen. Mit einigem Erstaunen habe ich auch die Wandlungen und diskreten Vorgänge zur Kenntnis genommen, die hinter den Kulissen stattgefunden haben. Ich danke für die zahlreichen Zuschriften der Befürwortenden der Sonntags-Initiative, deren Inhalt ich gleichwohl nicht teile.

Warum bin ich grundsätzlich gegen den vorliegenden Antrag der Kommissionsmehrheit? Ich gliedere meine Meinung wie folgt: Wie bewerten wir die touristischen und wirtschaftlichen Aspekte? Was bedeutet uns die persönliche, individuelle Gestaltung der Freizeit? Wie stark beeinflusst unser Entscheid den Umweltschutzgedanken? Wie beurteile ich diese Vorlage politisch? [PAGE 826]

1. Wie bewerten wir die touristischen und wirtschaftlichen Aspekte? Herr Kollege Dick Marty hat seine Sichtweise der intakten Chancen für den Tourismus erläutert. Er ist Präsident von Schweiz Tourismus. Er hat dargelegt, dass die Gäste des Tagestourismus beispeilsweise bereits am Vortag sehr wohl mit dem Auto ins Tessin fahren könnten und am autofreien Bettag selbst, allerdings nach 22 Uhr, die Rückreise antreten könnten. Was bedeutet dies für Familien mit schulpflichtigen Kindern, welche bekanntlich am Montagmorgen wieder ausgeruht in der Schule erwartet werden? Diese Gäste haben zwar einige autofreie Stunden irgendwo in unserem Land genossen. Diesen Genuss der Stille und der unberührten Natur können sie aber an jedem beliebigen Tag ohne staatliche Intervention in zahlreichen autofreien Ferienorten - z. B. in Zermatt, Braunwald im Glarnerland oder auf der Klewenalp im Kanton Nidwalden - und auf zahlreichen Alpen und in zahlreichen Tälern unseres Tourismuslandes Schweiz erleben und geniessen.

In einem Nebensatz von Kollege Maissen habe ich gehört, dass ein autofreier Sonntag während der Skisaison für ihn als Kommissionssprecher nicht infrage käme. Aber im Herbst sei dies absolut möglich. Ich kenne Betriebe, welche speziell bei idealen Wetterbedingungen im September die umsatzstärksten Einnahmen generieren. Aus welcher Kasse wollen wir diese Verluste ausgleichen?

Es ist meines Wissens eine jahrzehntealte, schöne Tradition, am Bettag in Lausanne den Comptoir Suisse durchzuführen; Frau Langenberger hat darauf hingewiesen. Viele der Besucherinnen und Besucher benutzen selbstverständlich die öffentlichen Verkehrsmittel, um in die Waadtländer Metropole zu fahren. Viele andere sind für den Messebesuch jedoch auf private Motorfahrzeuge angewiesen. Ich frage Sie: Wie würden Sie als OK-Präsidentin oder Kassier reagieren, wenn ein lokal oder regional wichtiger Traditionsanlass am staatlich verordneten autofreien Tag stattfinden würde?

Wir alle wissen sehr wohl, dass die Möglichkeit für eine zeitlich begrenzte Sperrung des Individualverkehrs in Dörfern und Städten mit erprobten Umfahrungsmöglichkeiten bereits heute besteht. Bei uns ist das beispielsweise bei der Älplerchilbi, beim Samichlaus-Einzug, bei der Fasnacht und bei Sportanlässen der Fall. Meine wirtschaftspolitische Würdigung beinhaltet zwar ebenfalls die Überzeugung, dass für den Tourismus eine möglichst intakte Natur einen grossen Stellenwert hat. Deshalb setze ich mich dafür ein und begrüsse es ausdrücklich, dass Tourismus und Landwirtschaft eng zusammenarbeiten. Auch in unserem kleinen Kanton Nidwalden ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diese Branche ist besonders wetterabhängig und von den Auswirkungen der verheerenden Terroranschläge in Amerika besonders hart betroffen. Zusätzliche Barrieren will ich für den wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus nicht akzeptieren.

2. Was bedeutet uns die persönliche, individuelle Gestaltung der Freizeit? Den Antrag, einen autofreien Bettag einzuführen, lehne ich ab, weil mich die Argumente nicht überzeugen. Früher, in unseren Jugendjahren, war es ein ungeschriebenes Gesetz, am Bettag das Auto nur in Notfällen zu benutzen. Die Gesellschaft hat sich verändert. Wie sehen die Realisierung und die rechtliche Situation beispielsweise für den Transitverkehr aus? In unseren Köpfen haben sich die Bilder der Siebzigerjahre mit autofreien Autobahnen und darauf spazierenden Eltern mit Kinderwagen, Drei- und Zweirädern usw. eingeprägt. Die Vorstellung, dass ich mit dem Auto nach Dänemark oder Spanien fahre und bei der Rückreise, gesetzlich verordnet, in Deutschland oder Frankreich blockiert bin, weil beispielsweise der Tag der deutschen Einheit oder der 14. Juli als autofrei erklärt wurde, gefällt mir nicht.

3. Wie stark beeinflusst unser Entscheid den Umweltschutzgedanken? Natürlich weiss ich, dass es wegen der massiven Luftverschmutzung im Sommer hin und wieder notwendig ist, Innenstädte für den Verkehr zu sperren oder die Zulassung mittels gerader oder ungerader Autonummern zu regeln. Diese Umweltschutzmassnahmen verstehe und akzeptiere ich.

Aus meiner Sicht können sie jedoch keinesfalls als Argument für einen flächendeckenden autofreien Bettag in unserem Land verwendet werden. Die umweltgerechtere Botschaft lautet von mir aus gesehen, dass möglichst viele Leute freiwillig auf die Benutzung ihres Motorfahrzeuges verzichten sollen. Ich stelle bei mir fest, wie wunderbar ich es seit Jahren finde, sonntags - und zwar nicht nur am Bettag - eben nicht auf die Strasse hinaus zu müssen. Aber haben alle Menschen in der Schweiz dieses Privileg, sich auf dem Balkon oder im eigenen Garten zu erholen? Zudem fahre ich aus Vernunftgründen meist mit der Bahn von Stadt zu Stadt oder benutze innerstädtisch gerne praktisch ausschliesslich die öffentlichen Verkehrsmittel. Mein klares Nein zum autofreien Bettag beinhaltet gleichzeitig den Appell an uns alle, die privaten Motorfahrzeuge verantwortungsbewusst zu nutzen.

4. Welches sind die politischen Beweggründe meiner klaren Ablehnung? Ich stelle fest, dass die Initiantinnen und Initianten der Sonntags-Initiative vier autofreie Sonntage einführen wollen. Dieser Vorschlag ist demokratisch, und ihre Begründungen sind, auch wenn ich sie nicht teile, aus ihrer Sicht legitim. Die Sonntags-Initiative beschäftigt nun seit geraumer Zeit die zuständigen Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Kammern. Diese Prozesse benötigen viel Zeit und Energie. Jetzt geht es noch um den "kleinen Finger" bzw. um einen autofreien Sonntag mit einer Versuchszeit von vier Jahren.

Auch diesen "kleinen Finger" lehne ich grundsätzlich ab, weil ich einerseits gegen ein staatlich verordnetes Sonntagsfahrverbot bin und andererseits nicht will, dass wir ständig neue gesetzliche Regeln und Verbote einführen. Zudem setzen wir falsche Signale für künftige Initiativen, ein Signal wie: "Man muss nur genügend oft und hartnäckig eine Idee zur Diskussion stellen, irgendwann bekommt man eine demokratische Mehrheit"; bei anderen Themen kann sich auch eine gewünschte Verzögerung ergeben.

Gestern haben die Stimmenden nebst dem Bundesbeschluss zur Schuldenbremse zu vier Volksinitiativen Stellung genommen. In Diskussionen im Vorfeld des Abstimmungssonntags ist mir oft die Frage aufgefallen, wieso man erneut zu derselben Frage und demselben Thema Stellung nehmen müsse. Es wäre schade, wenn Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus solchen Motiven der Urne fernblieben.

Wie Sie wissen, behandeln wir im Ständerat - oder haben bereits behandelt - mehrere Initiativen: die Gold-Initiative, die Gesundheits-Initiative, die Initiative "Ja zu fairen Mieten", die Initiative "gegen Asylmissbrauch", die Initiativen "Moratorium plus" und "Strom ohne Atom" und die Standesinitiativen betreffend Cannabis-Produkte; zudem beschäftigen wir uns mit sehr vielen Parlamentarischen Initiativen.

Von all diesen Aktivitäten sind nicht nur wir Ständerätinnen und Ständeräte betroffen, sondern je nach Sachgebiet und Entscheid die ganze Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik auf allen Ebenen, vor allem aber unsere Bürgerinnen und Bürger. Vor den Wahlen werden wir alle gegenüber dem Wahlvolk, unserer Basis, ernsthaft betonen, dass wir uns dafür einsetzen werden, möglichst wenig und nur Wesentliches gesetzlich vorzuschreiben. Deregulierung ist das Thema. Theorie und Praxis drohen später auseinander zu klaffen. Ich ersuche Sie, diese Diskrepanz zu verhindern.

Zusammenfassend schlage ich vor, dass die Sonntags-Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag des Parlamentes zur Entscheidung vorgelegt wird. Persönlich lehne ich die Sonntags-Initiative wie auch diesen so genannten gut gemeinten Kompromiss mit vierjähriger Versuchsphase entschieden ab.