Hess Lorenz · Nationalrat · 2014-03-21

Wortprotokoll

Die BDP lehnt die Initiative zur Einführung einer einheitlichen öffentlichen Krankenkasse ab. Sie spricht sich gleichzeitig für einen verfeinerten Risikoausgleich aus, weil das ein Bereich ist, wo der Hebel am richtigen Ort angesetzt werden kann. Zwei zentrale Punkte, nebst vielen anderen, stehen dabei im Vordergrund:

Der erste Punkt ist folgender: Hoch zu gewichten ist die Wahlfreiheit, die die Patientinnen und Patienten haben. Die Zahlen belegen, dass die Patientinnen und Patienten, also die Kunden der Krankenversicherer, von diesem Recht auch Gebrauch machen.

Der zweite Punkt, der ganz wichtig ist und oftmals nicht genügend hervorgehoben wird, ist folgende Tatsache: Durch das aktuelle System sind die privaten Krankenversicherer nicht nur in der Lage zu sparen, vielmehr sparen sie tatsächlich auch Millionen von Franken, indem sie eine starke Kontrolle über mehrere Mechanismen ausüben und so jährlich in grossen Millionenbeträgen eben auch Leistungen schlussendlich nicht vergüten oder nicht akzeptieren. Das ist eine wichtige Kontrollfunktion, die die privaten Krankenversicherer haben. Wenn wir das Problem der Kostenexplosion bekämpfen wollen, machen wir es besser dort, wo es Sinn macht, und nicht in einem Bereich wie demjenigen der privaten Krankenversicherer, die für die Administration 5 bis 10 Prozent ihrer Aufwendungen ausgeben; da ist der Hebel am falschen Ort angesetzt. Wir haben andere Möglichkeiten, gewinnbringend oder positiv auf die Entwicklung des Gesundheitswesens einzuwirken, nutzen wir sie, einen ersten Schritt haben wir in der vergangenen Session gemacht.