Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Das hören wir immer wieder, es ist auch richtig, was Herr Theiler sagt; er hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Personalkosten und auch die Zahl der Personalstellen in den letzten Jahren gewachsen sind. Sie haben vielleicht auch festgestellt, dass das Wachstum in den letzten Jahren viel tiefer war als vorher. Man hat notwendige Massnahmen ergriffen. Wir planen ein Wachstum von maximal 0,4 Prozent, einfach damit man noch eine gewisse Breite hat. Das ist der Grund, warum wir sagen, dass die Machbarkeit eines Stopps einfach auch von der Situation abhängt, die wir haben. Wir haben schon Aufgabenbereiche, die plötzlich personalintensiv sein können, die wir auch nicht steuern können, beispielsweise den Asylbereich, wo wir, wenn wir in einem Jahr 10 000 Gesuche mehr zu bewältigen und Unterbringungen vorzunehmen haben, mindestens die notwendigen Personen brauchen. Wir haben eine grosse Zunahme bei den Rentenbezügern im Ausland; das kann man auch nicht steuern, das ist einfach gegeben. Ich sage nur: Es gibt ein paar Bereiche, die sich nicht so steuern lassen, dass man mit einem absoluten Stopp vorgehen kann. Das ist richtig, aber wir sagen auch, was wir unternehmen. Im Übrigen haben wir die Annahme der Motion Müller Leo beantragt; der Bundesrat hat aufgezeigt, wie er das Anliegen bis im Jahr 2017 umsetzen will. Das ist, denke ich, ein umsetzbarer Vorschlag, der in die gleiche Richtung geht.

Wenn man nur von der Zunahme der Personalkosten beim Bund spricht, ist das eine etwas einfache Sicht. Wenn Sie sehen, wie in den letzten zwanzig Jahren die Aufgaben zugenommen haben, abgesehen davon, dass die Wohnbevölkerung enorm zugenommen hat, wenn Sie sehen, dass die Aufgaben in gewissen Bereichen intensiver geworden sind - Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die seit zwanzig Jahren hier sind, können das bestätigen -, dass die Aufgaben komplexer geworden sind, dass sie zum Teil sehr intensiv, auch sehr schwierig sind, wird klar: Das wirkt sich, Herr Ständerat Föhn, dann eben auch auf das Lohngefüge aus. Wenn man für internationale Verhandlungen, für internationale Abkommen in den verschiedensten Bereichen wirklich kompetente, hochqualifizierte Leute braucht, dann gibt das ein anderes Lohngefüge, als wenn man für die Buchhaltungsabteilung in der Finanzverwaltung noch zusätzliche Mitarbeitende braucht. Das drückt natürlich den Schnitt dann auch etwas hinauf, das ist so.

Wir haben aber auch einen Bericht machen lassen, um einmal aufzuzeigen, wie der Bund mit Bezug auf das Lohngefüge dasteht, wenn man es mit der Privatwirtschaft vergleicht.

Wenn Sie es mit anderen Bereichen der öffentlichen Hand, also z. B. mit den Kantonen oder grossen Städten, vergleichen, sehen Sie, dass der Bund überhaupt nicht darüber hinausschiesst. Es gibt einen Bereich, in dem der Bund besser entlöhnt als die Kantone, die Städte oder die Privatwirtschaft: in den untersten Funktionsklassen. Diese umfassen beispielsweise das Reinigungspersonal oder Leute mit ähnlichen Aufgaben. Dort lässt sich das aber, meine ich, vertreten; dort werden auch nicht die grossen Beträge bezahlt.

Wir hatten in den letzten Jahren auch schwierige, sehr schwierige Vorlagen in allen Departementen umzusetzen. Ich bin froh, wenn Sie mir gestatten, dass ich das hier auch sagen darf - ich erlaube mir das jetzt einfach -: Ich habe in den letzten drei Wochen von verschiedensten Parlamentarierinnen und Parlamentariern auch anerkennende Worte über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung gehört, die jederzeit zur Verfügung stehen, jederzeit Antworten liefern, Berichte schreiben, Ihnen kurzfristig Unterstützung bieten bei diesen schwierigen Vorlagen - auch am Wochenende, bis um Mitternacht werden Mails beantwortet. Ich möchte einfach, dass man das auch einmal zur Kenntnis nimmt. Wir haben sehr gute, sehr einsatzfreudige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich habe gestern von einer Parlamentarierin gehört, dass sie das gelegentlich auch einmal noch öffentlich sagen wird; ich mache das hier auch. Ich möchte einfach nicht in diesen Gesang einstimmen, es seien so viele Leute da und man brauche sie nicht und man könnte ganze Abteilungen abbauen. Wissen Sie, Herr Ständerat Föhn, wenn man das könnte, wenn man tatsächlich gewisse Abteilungen einfach privatisieren oder halbieren könnte, wäre ich die Erste, die das machen würde. Man hat schon über Verschiedenes gesprochen, aber ich möchte einmal zwei Bereiche nennen und möchte Ihre Reaktion sehen:

1. Abbau bei der Wohnbauförderung. Diese könnte man privatisieren; aber es gibt auch in diesem Rat Leute, die sagen, dass man das sicher nicht machen kann.

2. Aufhebung der Agroscope, die eine typisch privatwirtschaftlich umzusetzende Aufgabe wahrnimmt. Wer ist einverstanden, wenn wir die Agroscope einfach auflösen?

Sie sehen, Herr Ständerat Föhn: Mit mir haben Sie nicht gesprochen, aber im Groben wird Ihnen schon sehr schnell jemand sagen, man könnte überall zehn oder zwanzig Stellen abbauen. Doch wenn man konkret die Bereiche anschaut, dann sieht man: Überall gibt es unterschiedliche Gruppierungen, die sagen, dass es hier oder dort sicher nicht möglich sei. Ich denke, dass wir mit dem Aufgabenmix, den wir in der Verwaltung erledigen müssen, so nicht ganz falsch aufgestellt sind.

Ich denke, wir machen über alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesehen einen guten Job. Aber es gibt Bereiche, wo man etwas reduzieren kann; das wollen wir ja auch. Darum haben wir auch diese Antwort gegeben. Was wir nicht möchten, ich sage es noch einmal, ist ein Stopp, weil Sie damit auch den Handlungsspielraum des Parlamentes und auch des Bundesrates einschränken. Aber wir wollen eine Stabilisierung der Kosten und auch eine Stabilisierung der Personalstellen. Das haben wir im Zusammenhang mit der Motion Müller Leo gesagt - die wollen wir umsetzen, wir haben Ihnen auch gesagt, in welcher Form.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion hier abzulehnen. Sie ist zu starr, sie lässt keine Flexibilität zu, wenn es - und das kann es geben - kurzfristig grosse Probleme gibt. Das würde diese Motion nicht zulassen.