Janiak Claude · Ständerat · 2015-06-18

Wortprotokoll

Ich bin dem Präsidenten der Kommission für Rechtsfragen sehr dankbar, dass er hier zum Stand der Dinge eine klare Auslegeordnung gemacht hat. Ich unterstütze die Ablehnung der Motion auch, weil wir den Auftrag, eine Evaluation der Strafprozessordnung zu machen, schon erteilt haben. Das wird sowieso schon gemacht. Darüber werden wir dann entscheiden können.

Am Montag war zu genau diesem Thema ein Artikel in der "NZZ" - ich weiss nicht, ob Sie ihn auch gesehen haben. Dort ist auch noch darauf hingewiesen worden, das möchte ich als Ergänzung zu dem sagen, was Herr Engler vorhin ausgeführt hat, dass die Stellung der Staatsanwaltschaft bei der neuen Strafprozessordnung natürlich auch massiv aufgewertet worden ist. Es ist nicht so, dass nur die Rechte der Verteidigung ausgebaut worden sind, sondern dasselbe ist auch bei der Staatsanwaltschaft passiert; sie hat eine Machtfülle, die im Vergleich zu den Möglichkeiten in ausländischen und in den bisherigen kantonalen Strafprozessordnungen sehr weit geht. Sie sammelt im Vorverfahren schon Beweise, wobei der Ermessensspielraum bei der Beweisaufnahme sehr gross ist. Dort spielen diese Teilnahmerechte noch gar keine Rolle; das auch noch als Hinweis. Sie haben diese Balance ja auch erwähnt, Herr Engler. Ich denke, dass es deshalb richtig ist, dass man anschaut, inwiefern sich das bewährt hat. Aber ich sehe auch keinen Grund, das jetzt der generellen Überprüfung der Strafprozessordnung vorzuziehen.