Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Aargauerin. Wir haben drei Kernkraftwerke, wir haben ein Zwischenlager. Egal, ob man aus der Atomenergie aussteigt oder nicht, es wird weiterhin Abfall produziert, für den wir verantwortlich sind. Deshalb bitte ich Sie mit Nachdruck, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und diesen Standesinitiativen der Kantone Nidwalden und Schaffhausen keine Folge zu geben respektive die Anträge Niederberger und Minder abzulehnen.

Wir haben vor nicht allzu langer Zeit dieses Vetorecht gekippt, und es wurde kein Referendum ergriffen. Wir haben es nicht gekippt, um die Kantone zu etwas zu zwingen, zu einem allfälligen Endlager zu zwingen. Sondern wir haben uns hier geeinigt, dass man den Standort nach der sichersten aller Möglichkeiten wählen soll und nicht nach dem Ort, wo der Widerstand am kleinsten ist. Dafür hat man dann Regionalkonferenzen eingeführt. Unter Einbezug verschiedener Bevölkerungsgruppen wird gearbeitet. Schritt für Schritt werden Forschungsergebnisse verglichen, geologische Fakten ausgebreitet, regionalpolitische Nachteile besprochen. So werden die Auswirkungen auf eine Region eruiert. Das ist Mitbestimmung. Aber immer mit dem Bewusstsein: Wir haben ein grosses Abfallproblem, das wir gemeinsam lösen müssen. Wir alle haben ein prioritäres Interesse daran, dass die Lagerung am sichersten Ort geschieht, dass das Endlager oder Tiefenlager am sichersten Ort untergebracht wird.

Ich habe gesagt, dass im Aargau drei Kernkraftwerke und ein Zwischenlager stehen. Jetzt wende ich mich vor allem an jene, die aussteigen wollen: Egal, ob wir aussteigen oder nicht, wir müssen diesen Abfall entsorgen. Wenn wir aussteigen, fallen noch in den nächsten Jahren, ja Jahrzehnten Abfälle an, für die wir verantwortlich sind. Es geht hier, Frau Fetz, nicht um ein neues Kernkraftwerk. Es geht um die Frage, ob wir bereit sind, dieses Problem zu lösen oder nicht.

Wenn wir den Kantonen ein Vetorecht geben, dann frage ich Sie: Welcher Kanton wird sich vordrängen und sich bereiterklären, ein solches Lager bei sich zuzulassen? Welche Regierung kann es sich leisten, ein solches Vetorecht nicht anzuwenden? Wir müssen aber dieses Problem lösen, weshalb ich mich als Aargauerin von vornherein dagegen wehre, dass wir allenfalls einfach auf allen Abfällen sitzenbleiben. Dreht man wegen der Energiewende den Schalter um, so müssen wir die Abfälle am sichersten Ort unterbringen können. Das Vetorecht nützt unserem Kanton nicht. Wir haben nur eine Chance, wenn es sich um den sichersten Ort handelt. Dann nämlich hat der Kanton die Möglichkeit, wegen dieses prioritären Interesses Ja zu sagen - egal, welcher Kanton.

Wir dürfen uns nicht der Sankt-Florians-Politik - "O heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an!" - hingeben. Wir haben das Problem zu lösen, egal, ob wir aus der Kernenergie aussteigen oder nicht. Deshalb hat die Sicherheit absolute Priorität. Das dient allen: den Kernkraftbefürwortern und den Kernkraftgegnern.

Deshalb bitte ich Sie, beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben bzw. die Einzelanträge Niederberger und Minder abzulehnen.