Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-12-03

Wortprotokoll

Die Beantwortung dieser Interpellation wurde medial so interpretiert, dass die Leuthard jetzt alle mit einer Treibstoffzollerhöhung erpresse. Insofern lebe ich auch damit. Aber Sie sehen, wie Vorstösse aus dem Parlament interpretiert und umgemünzt werden.

Zu Ziffer 1: Es ist tatsächlich so, dass wir hier über keine Datengrundlage verfügen. Der Bund wäre nicht das Problem. Aber es geht um die Kantone und Gemeinden, und wie zu Recht gesagt wurde: Diese haben viel mehr Kilometer, und jeder Kanton hat wieder eine andere Finanzierung. Es gibt Kantone, die auch einen Strassenfonds haben, aus dem gewisse Mittel zweckgebunden für die Strasse eingesetzt werden. Auf der Stufe der Gemeinden haben wir gar keine Übersicht, ob so etwas existiert. Wir gehen davon aus, dass die meisten Gemeinden keine Zweckbindungen kennen, sondern einfach mit ihrem normalen Budget, mit ihren Kreditbeschlüssen die Finanzierung auf der kommunalen Ebene umsetzen.

Zweckbindungen in diesem Bereich waren bisher als Kriterium für den Bund auch nicht relevant. Denn wir sind für die Finanzierung von Kantons- und Gemeindestrassen nicht zuständig. Aber wir sehen jetzt in der politischen Diskussion, dass das offenbar ein wichtiges Kriterium ist. Das Bundesamt für Statistik hat deshalb den Auftrag erhalten, im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Transportrechnung, die alle Verkehrsträger betrifft, und der damit verbundenen Strassenrechnung diese Zweckbindung und die entsprechenden Daten methodisch richtig zu erfassen, sodass wir über diese Datengrundlage künftig verfügen. Im Moment ist man dabei, mit den Kantonen und Gemeinden zu eruieren, wie schnell sie in der Lage sind, die diesbezüglichen Daten zu liefern. Aber ob das dann in einem Jahr vorliegt, kann ich Ihnen bis heute nicht garantieren. Das Bundesamt für Statistik hat den Auftrag, das an die Hand zu nehmen.

Schätzungen gibt es ja. Die sagen, der Deckungsgrad - jetzt rede ich vom Deckungsgrad - der Strasse mit ihren Einnahmen liege bei 105 Prozent. Aber hier stellt sich halt immer wieder die Frage, was man kalkuliert und ob auch die externen Kosten berücksichtigt werden. Hier sind natürlich dann nur die nationalen Ausgaben gemeint und nicht die unteren Ebenen. Insofern ist das sicher eine Grösse, die für die Beratung des Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr eine Rolle spielen kann. Ich hoffe, das Bundesamt für Statistik kann uns die Angaben in einem Jahr oder in eineinhalb Jahren für die Beratung besser liefern.

Zu Ziffer 3: Wir haben diese Frage natürlich sehr wohl beantwortet. Die ganze Kampagne war für jeden Kanton auf dem Internet aufgeschaltet. Wir haben auf allen Veranstaltungen gesagt, was die Kantone einsparen würden. Was sie jetzt nicht einsparen, sind die weiteren Kosten in Unterhalt und Betrieb; das ist eigentlich logisch, weil kein Kanton schon für die künftigen Erweiterungen Gelder eingestellt hat. Das ist ja jetzt auch das Problem: Die Kantone werden ab Januar Unterhalt und Betrieb weiterführen müssen. Einige Kantone haben im Vorfeld den Unterhalt zurückgefahren, weil sie erwartet haben, dass der Bund diese Kosten bei einer Erhöhung des Vignettenpreises übernimmt. Jetzt ist das nicht der Fall. Also müssen sie diese Unterhaltskosten neu wieder erfassen. Das haben wir immer dargelegt.

Die Leidtragenden sind alle Kantone mit Umfahrungsprojekten. Sie müssen schauen, wie und wann sie solche Projekte generieren wollen. Wir werden mit Sicherheit im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Müri 13.440, die verlangt, dass die Kantone weiter an Unterhalt und Betrieb zahlen sollen, darüber diskutieren. Zu den Kosten der Umfahrungsprojekte äussert man sich ja nicht. Das wird das Parlament dann wieder beschäftigen. Vielleicht war das Nein zur 100-Franken-Vignette schlussendlich ein Pyrrhussieg. Wir sehen dann, ob das Parlament dabei bleibt. Der Netzbeschluss ist jetzt halt nicht in Kraft; wir haben keine Finanzierung. Mit der heutigen Verfassung gibt es neben der Vignette nur die Einnahmen der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlages für eine Finanzierung. Wir müssen nebst den Volksbeschlüssen schon auch den verfassungsmässigen Rahmen beachten. Deshalb wird diese Diskussion spannend bleiben.

Wir kommen ja jetzt mit dem Rest, mit dem Programm Engpassbeseitigung und mit den Agglomerationsprogrammen; das wird kosten, und Sie werden dort dann entscheiden können. Macht man nur mit den jetzigen Mitteln weiter, gibt es dann halt auch weniger oder gar keine Engpassbeseitigung und keine Agglomerationsprogramme. Wenn man der Ansicht ist, dass es halt doch Einnahmen für das heutige Netz, die Agglomerationsprogramme und das Programm Engpassbeseitigung braucht, so wird man eine Finanzierung suchen müssen. Das ist relativ einfach. Wie gesagt, der Bundesrat wird noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnen. [PAGE 1053]