Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Genf "KVG. Obligatorische Krankenpflegeversicherung" verlangt, dass die Versicherer die Reserven in der obligatorischen Krankenversicherung für jeden Kanton separat bilden. Die SGK hat diese Standesinitiative bereits an ihrer Sitzung vom 24. Februar 2011 vorgeprüft und zwei Vertreter des Kantons Genf angehört. Dann hat sie ihre Arbeiten dazu und zu verschiedenen weiteren Standesinitiativen betreffend die Reserven in der obligatorischen Krankenversicherung verschoben, weil eine diesbezügliche Vorlage des Bundesrates angekündigt wurde, die diese Problematik aufgreifen sollte.

Am 17. November 2014 hat die SGK die Standesinitiative noch einmal beraten. Unterdessen hatte sich die [PAGE 1215] Ausgangslage geändert: Das Parlament hatte einerseits am 21. März 2014 die Revision des Krankenversicherungsgesetzes zur Prämienkorrektur (12.026) und andererseits am 26. September 2014 das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (12.027) verabschiedet und die Fragen der Reserven darin aufgenommen. Deshalb erachtet die SGK die Frage der Reserven in der obligatorischen Krankenversicherung vorderhand als geregelt.

Sie stellt fest, dass diese Genfer Standesinitiative mit zum Erfolg einer Regelung der Reserven im Krankenversicherungsaufsichtsgesetz beigetragen hat, und beantragt Ihnen mit 7 zu 1 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben.