Hösli Werner · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Es handelt sich ja hier um einen Antrag auf Erhöhung der Ausfuhrbeiträge auf 82 Millionen Franken, wie ich ihn schon in der ersten Sitzung der Finanzkommission gestellt habe. Die Frau Bundesrätin hat damals dargelegt, dass diese 70 Millionen Franken, die jetzt eingestellt seien, eigentlich genügten und mein Antrag auf 82 Millionen Franken zum Zeitpunkt 10. November eigentlich 100 Prozent ausgleichen würde. Ich war dann an der letzten Budgetberatung vom vergangenen Montag etwas irritiert, als ich hörte, dass die Preise eigentlich schon im September/Oktober erodiert seien und der Ausgleichsbedarf dermassen gross sei, dass diese 70 Millionen Franken wirklich nicht ausreichen würden.

Es ist mir klar - ich habe das schon anhand der Flüchtlingsproblematik kennengelernt -, dass man bei der Budgetierung die Spielregeln während des Prozesses nicht gross ändern kann. Wenn man sich aber eigentlich einig ist, dass man in der Höhe von 85 Prozent ausgleichen will, und jetzt alle Zeichen darauf deuten, dass diese 70 Millionen Franken nicht ausreichen, sehe ich wirklich keinen Grund, vom Parlament her diese Erhöhung auf 82 Millionen Franken nicht zu beschliessen. Es ist eigentlich nur eine Effizienzsteigerung, wenn man nicht zuerst Beitragskürzungen macht, die man dann im Nachhinein mit einem Nachtragskredit wieder nachbezahlen muss.

Wenn die Sachlage klar ist, wonach 85 Prozent ausgeglichen werden sollen und es hierzu zum heutigen Zeitpunkt mindestens diese 82 Millionen Franken braucht, dann muss ich jetzt wirklich sagen, dass es allein schon aufgrund der Effizienz keinen Grund gibt, diesem Minderheitsantrag Häberli-Koller nicht zu folgen.