Baumann Isidor · Ständerat · 2014-12-08

Wortprotokoll

Bei der Beratung am 1. Dezember wurde ein Antrag von Kollege Konrad Graber gestellt, die Beiträge auf 90 Millionen Franken zu erhöhen. In der anschliessenden Diskussion, insbesondere bei den Ausführungen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wurde darauf hingewiesen, dass Unsicherheit darüber bestehe, ob diese Mittel so, wie sie der Nationalrat, oder eben so, wie sie Herr Graber beantrage, notwendig seien. Es wurden Zahlen von der Privatwirtschaft genannt, die beziffert haben, dass rund 117 Millionen Franken notwendig wären, um dem "Schoggi-Gesetz" nachzuleben, damit man die Preisdifferenzen bei der Milch und beim Weizen ausreichend kompensieren kann, sodass ein Export noch tragbar bzw. auch erfolgreich ist.

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, es komme darauf an, wie man rechne. Das steht so im Amtlichen Bulletin. Mit anderen Worten: Ich kann ein Stück weit nachvollziehen, dass Sie den Zahlen aus den Branchen einen gewissen Zweifel entgegenbringen; sie werden ja meistens nicht zu tief beziffert. Die Organisationen haben 117 Millionen Franken genannt. Zwei Tage nach unserer Beratung, am 3. Dezember 2014, hat uns die Eidgenössische Zollverwaltung selber eine Zahl genannt, und diese Zahl ist mit 106 Millionen Franken beziffert. Die Zollverwaltung gehört ja, so erinnere ich mich mindestens, zum Finanzdepartement. Wenn eine Verwaltung diese Zahl nennt, gehe ich davon aus, dass sie solide ist. Sie liegt rund 10 Prozent tiefer als diejenige der Branche. Diese Zahl der Verwaltung erachte ich natürlich als Massstab, auch für uns Politiker und Politikerinnen, als Definition für Budgetüberlegungen.

Ich bin der Meinung, wenn diese 106 Millionen Franken mit 82 Millionen Franken, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, ausgeglichen würden, hätten wir immer noch nicht 85 Prozent erreicht. Aber wir wären nahe daran, um allfälligen Schwankungen, wie sie sicher noch eintreten werden - nach unten wie nach oben -, einigermassen nahe zu kommen. Ich empfinde, dass wir heute nur Budgetkosmetik betreiben, um ein möglichst gutes Budget zu haben, aber heute schon wissen, dass wir mit Nachträgen in diesem Bereich und bei einem weiteren Geschäft, das wir vorhin beraten haben - sprich Sport -, ebenfalls noch einen gewissen Nachholbedarf haben.

Also haben wir doch den Auftrag, aufgrund der Fakten und Zahlen aus der Eidgenössischen Zollverwaltung diese mindestens 82 Millionen Franken zu unterstützen. Wir tun dies im Interesse und Nutzen der Nahrungsmittelindustrie, wir tun dies im Interesse und Nutzen des Exports, und wir tun dies auch, um einigermassen die Preisstabilität bei der Milch zugunsten der Bauern erhalten zu können.

In diesem Sinne bitte ich Sie, aufgrund der Fakten, die nun vorliegen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.