Lohr Christian · Nationalrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen vorab bekanntgeben, dass die CVP/EVP-Fraktion auf dieses Geschäft eintreten will.

Das war wohl einmalig: In den vergangenen dreieinhalb Jahren, seit denen ich in diesem Rat mitarbeiten darf, habe ich noch nie so viel Einmütigkeit in einem Geschäft erlebt. Es war eine Einmütigkeit, die dem Thema auch wirklich gerecht wird. Andererseits ist man als Parlamentarier natürlich herausgefordert, wenn man eine solche Vorlage zumindest nicht zu eingehend und zu detailliert beraten soll. Was wir hier erlebt haben bzw. was uns hier präsentiert wurde, war eine zweite Chance, die die Revision des Unfallversicherungsgesetzes erhalten hat. Nach dem Desaster im ersten Anlauf, als man sich in beiden Räten einig war, dass es keine gangbaren Lösungen waren, hat man uns einen zweiten Vorschlag präsentiert. Es ist ein Vorschlag, der einen sehr wohl annehmbaren Kompromiss darstellt, der von allen Partnern in diesem Geschäft mitgetragen wird.

Die Unfallversicherung ist ein wichtiges Instrument, zu dem wir Sorge tragen müssen. Menschen, die einen Unfall erleiden und nachher in schwierigen Lebenssituationen sind, vernünftig und gut zu unterstützen ist sehr wichtig. Ich möchte aber auch betonen, dass es dann auch noch ein paar Schritte mehr braucht, um diesen Menschen eine starke, eine nachhaltige Wiederintegration in die Gesellschaft zu bieten. Finanzielle Leistungen sind da durchaus ein wichtiger Aspekt, aber sie dürfen nie isoliert betrachtet werden; sie werden nie der einzige Aspekt sein, der die Wiederintegration ermöglicht.

Wir haben bei der Beratung der einzelnen Punkte festgestellt, dass sie wirklich breit abgestützt sind, und haben uns deshalb entschlossen, nur einzelne Punkte zumindest infrage zu stellen.

Ich möchte mit der Rolle der Suva, mit ihrer Organisationsform beginnen. Wir haben einen Minderheitsantrag de Courten, der die Organisationsform der Suva moderner gestalten und die Suva den heutigen Ansprüchen entsprechend den Anforderungen der Geschäftsführung unterstellen möchte. Persönlich habe ich dafür Verständnis, ich bin mir aber auch bewusst, und ich weiss, dass das auch in unserer Fraktion so ist, dass man das Gesamtpaket nicht gefährden sollte - ein Gesamtpaket, das es jetzt wirklich zu verabschieden gilt.

Die zweite Thematik, die wir heute aufgrund eines Minderheitsantrages diskutieren - ich erlaube mir, beide Anträge gleich vorzustellen -, ist die Frage, ob man eine Sonderregelung für die ersten 30 Tage treffen kann. Da bin ich persönlich auch der Meinung, dass das nicht matchentscheidend dafür ist, ob die heutige Vorlage abgesegnet werden kann oder nicht.

Was mir nach der Beratung des Geschäftes bleibt, ist die Forderung an die Partner in diesem Geschäftsbereich, auch in Zukunft darauf zu achten, dass mehr koordiniert gearbeitet wird. Es kann nicht sein, dass es verschiedene Einzelfälle gibt, in denen man sich fragen muss, ob der Dienst am Kunden wirklich im Vordergrund steht. Das sind Menschen, ich muss es noch einmal betonen, die nach einem Unfall in einer schwierigen Situation sind, und um diese müsste es in allererster Linie gehen. Es darf also nicht sein - und in Zukunft noch weniger -, dass Grabenkämpfe oder Auseinandersetzungen zwischen Kassen und Sozialsystemen stattfinden, die den Betroffenen mehr schaden als nützen. [PAGE 877]