Spoerry Vreni · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Diese Eintretensdebatte hat es gezeigt: Es handelt sich beim Mietrecht um eine komplexe Materie, natürlich ganz besonders für jene, die der Kommission nicht angehört haben. Es ist offensichtlich schwierig, in diesem wichtigen Bereich eine Lösung zu finden, die für alle Seiten fair und befriedigend ist. Aus meiner Sicht sind sämtliche Modelle, die auf dem Tisch liegen, inklusive jenem von Bundesrat und Nationalrat, insofern ein wichtiger Fortschritt, als sie die Entkoppelung von Hypothekarzins und Mietzins vorsehen.

Mit Bezug auf die Mietzinsgestaltung verfolgt der Bundesrat mit seiner Vorlage zwei wichtige Ziele: Zum Ersten will er im Interesse der Mieter in Zukunft Mietzinssprünge von grösserem Umfang praktisch ausschliessen und eine ruhigere Mietzinsentwicklung sicherstellen. Zum Zweiten will er mit der Einführung gewisser Marktelemente dem Mechanismus von Angebot und Nachfrage besser gerecht werden, um damit auch den Investoren einen gewissen Anreiz zu geben, wie das insbesondere die Kollegen Schweiger und Lauri ausgeführt haben. Das erste Ziel erreicht der Bundesrat durch die Indexierung der Mieten. Das zweite Ziel erreicht er durch mögliche Mietzinsanpassungen an die Vergleichsmiete, also an orts- und quartierübliche Mieten.

Die Kommission hat nun offensichtlich im Grundsatz von diesem Konzept des Bundesrates Abstand genommen und schlägt andere Wege vor. Sowohl die Kommissionsmehrheit als auch die Kommissionsminderheit erteilen der Vergleichsmiete eine Absage. Der Hauptgrund scheint darin zu liegen, dass man dieser Vergleichsmiete nicht traut. Eigentlich bedaure ich dies. Denn wenn das statistische Material zur Feststellung der orts- und quartierüblichen Mieten verlässlich zusammengestellt werden könnte, dann schiene mir dies ein taugliches Instrument, um in Ergänzung der [PAGE 850] Indexmiete ein Marktelement ins Mietrecht einzuführen. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Couchepin zu diesem offensichtlich umstrittenen Instrument der Vergleichsmiete aus seiner Sicht noch einige Ausführungen machen wird.

Uns liegen nun aber zwei Modelle vor, jenes der Kommissionsmehrheit und jenes der Kommissionsminderheit. Die Kommissionsmehrheit stützt sich allein auf den Index ab, wobei dieser im Gegensatz zur bundesrätlichen Fassung nicht zu 80, sondern zu 100 Prozent zum Tragen kommt. Trotzdem befriedigt mich dieses Modell nicht. Es zementiert die Kostenmiete und enthält keinerlei Marktelemente. Das steht im Widerspruch zur bundesrätlichen Zielsetzung, das Spiel von Angebot und Nachfrage doch auch in Betracht zu ziehen. Einmal zu tief angesetzte Mietzinse werden mit dem Modell der Mehrheit auf diesem Niveau eingefroren. Das kann mittel- und langfristig Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt haben, wie sie unsere beiden Kollegen vorhin sehr eingehend dargelegt haben. Auch die Experten sagen, dass es Auswirkungen geben kann, die auch aus der Sicht des Mieters nicht positiv sind.

Die Minderheit Dettling geht demgegenüber neue Wege. Ihr Modell beinhaltet auch einen Automatismus, der aber einen gewissen Spielraum offen lässt. Ob dieser Spielraum richtig austariert ist und ob dieses Modell schon völlig ausgereift ist, darüber kann man wohl diskutieren, es stellt aber eine echte Alternative zum Modell des Nationalrates dar. Wenn man schon das Modell des Nationalrates und des Bundesrates ablehnt, dann wäre es vielleicht der Mühe wert, die Alternative Dettling einmal noch etwas genauer anzuschauen - was im Differenzbereinigungsverfahren gemacht werden könnte.

Sollte in diesem Saal die Kommissionsmehrheit obsiegen, dann ist für mich unabdingbar, dass der Eventualantrag der Minderheit Dettling bei Artikel 269a Absatz 2 angenommen wird, wie das auch Herr Lauri sehr eingehend ausgeführt hat. Damit würde auch beim reinen Indexmodell der Kommissionsmehrheit doch noch ein Marktelement eingefügt, womit eine vernünftige Annäherung an das Modell des Bundesrates und des Nationalrates erfolgen würde.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten auf die Vorlage, die - wie Herr Lauri das auch ausgeführt hat - in der Detailberatung bei diesen Punkten sicher noch diskutiert werden muss.