Gutzwiller Felix · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Es wurde jetzt schon sehr viel gesagt, ich habe aber doch zwei, drei Bemerkungen.

Erstens muss ich einmal festhalten: Es war hier sehr viel von Schlaumeiereien und von Manövern die Rede. Ich nehme jedenfalls für mich in Anspruch, dass ich die bisherigen Beschlüsse durchaus akzeptiere, dass ich auch akzeptieren kann, dass eine Mehrheit in diesem Land möglicherweise solche Kinderzulagen will. Das Prinzip ist für mich eigentlich nicht mehr bestritten.

Zweitens muss ich festhalten, dass ich auch nicht eruieren kann, Frau Maury Pasquier, warum dieses Thema nicht schon vor Jahren aufgekommen ist. Ich war nicht verantwortlich für diese Vorlage. Jetzt ist es eben aufgetaucht; für mich ist das kein Manöver.

Drittens muss ich Ihnen sagen, dass der Test für mich lautet: "Wie erkläre ich das einem anderen Gewerbler?" Kollege Frick hat die Liste erwähnt, und man könnte zu dieser langen Liste noch die Metzger hinzufügen. Ich bin in einem Verein, in dem es viele Metzger gibt, Kleingewerbler, und denen musste ich es schon erklären. Man hat mich gefragt: "Warum muss ich denn bezahlen, und warum muss der Bauer nicht bezahlen?" Ich muss Ihnen sagen, ich bin da in einem gewissen Erklärungsnotstand, und ich habe eigentlich auch heute keine guten Argumente gehört, warum der Bauer nicht bezahlen soll.

Nun ist der Ansatz der Mehrheit und der Motion, hier zu sagen, man muss das Problem regeln, nämlich, dass Bauern gleich behandelt werden; das ist ein Gleichbehandlungsthema. Es soll für die Bauern so sein wie für die anderen Gewerbler, aber man will ihnen kein Einkommen wegnehmen. Das ist der Ansatz der Motion. Da bin ich einverstanden mit Frau Maury Pasquier, dass die Motion vermutlich nicht das Letzte an Weisheit ist, das je verfasst wurde; sie ist ja auch spät in der Kommission entstanden. Aber das Prinzip ist doch klar: Man will mit dieser Motion einen Auftrag geben, der sagt, der Konstruktionsfehler, dass hier Bauern anders als Metzger behandelt werden, muss behoben werden, aber dies soll nicht zulasten des Bauernstandes gehen - da stehe ich absolut dahinter -, der soll hier nicht einfach eine Einbusse hinnehmen.

Was heisst das? Das heisst doch ganz einfach, dass wir gerne hätten, dass der gleiche Finanzfluss für alle gilt. Das heisst, auch die Bauern tragen etwas zur Finanzierung dieser Zulagen bei, aber wir wollen nicht, dass sie deshalb Einkommensverluste hinnehmen müssen. Der Unterschied ist beträchtlich, der Unterschied ist im Kopf. Der Unterschied ist nämlich der, dass die Bauern wie alle anderen Gewerbler einen Beitrag an ein neues Sozialwerk leisten, wenn sie diese Prozente selber aus ihrem Einkommen bezahlen müssen, auch wenn dies mit dem Auftrag an den Bundesrat, den die Motion formuliert, einkommensneutral geschieht.

Mein Appell wäre also: Wenn wir dieses System schon starten, dann starten wir es doch nicht mit einem Konstruktionsfehler, der sich mittel- und längerfristig als sehr schwierig erweisen wird. Machen wir diese Korrektur, und dann ist die Sache wohl reif, eingeführt zu werden.