Schwaller Urs · Ständerat · 2011-03-01

Wortprotokoll

Drei kurze Bemerkungen: Das Durchschnittseinkommen der Selbstständigerwerbenden liegt gemäss dem Bundesamt für Statistik unter demjenigen der unselbstständigen Arbeitnehmer, und der Anteil der Wenigverdienenden ist bei den Selbstständigerwerbenden gar deutlich höher. Wir glauben daher - ich gehöre ja dieser Minderheit oder eben Mehrheit an -, dass Familienzulagen auch für Selbstständigerwerbende kein Luxus sind, sondern ein wichtiger Beitrag zum Familienbudget, und dass heute die Hälfte der Kantone Familienzulagen für Selbstständigerwerbende ausrichtet, zeigt die Notwendigkeit auch.

Es ist anerkannt, der Kommissionssprecher hat es gesagt, in unserer Kommission waren wir geteilter Meinung. Verschiedene Kolleginnen und Kollegen sind der Auffassung, dass es keine solchen Zulagen brauche. Man sagt, ein Selbstständigerwerbender könne ja seine Frau für einige Stunden anstellen oder er solle gefälligst eine GmbH gründen, dann sei das Problem auch geregelt. Wir haben versucht, mit diesen beiden Bestimmungen eine Brücke zu jenen zu bauen, die gegen die Kinderzulagen sind.

Was jetzt gesagt wurde, und das ist tatsächlich so, ist: Der Antrag lag vor, und wir haben ihn nicht sehr lange diskutiert, sondern wir waren bereit, Brücken zu bauen. Der Antrag wurde nachher zurückgezogen, und man sagte uns auch vonseiten des Bundesamtes: Der Entwurf, wie er jetzt steht, befriedigt. Es ist natürlich schwierig, wenn wir jetzt zwischen Kommissionssitzung und Plenarsitzung wiederum einen Frontwechsel vornehmen. Ich schlage Ihnen deshalb vor, doch der Kommissionsmehrheit zu folgen, wartend noch auf das, was der Bundesrat sagen wird, ob dieser Antrag, der bereits diskutiert worden ist und nun wiederum eingebracht wird, tatsächlich so viel besser ist.

Noch einmal: Uns ging es darum, Brücken zu schlagen und richtig zu legiferieren, nicht, etwas durchzudrücken. Das nur als Antwort an Kollege Büttiker, der mehr oder weniger mitschwingen liess, wenn man so legiferiere, dann werde es schwierig. Wir waren von den besten Absichten getragen, hier eine Lösung zu bieten, auch für jene, die etwas weniger überzeugt sind.