preparatory:AB 184374

Wortprotokoll

Ich habe noch eine zusätzliche Bemerkung zu machen. Es gibt noch eine Petition "Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole", eingereicht vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben. Ich sage das gleich an dieser Stelle: Bei der 6. IV-Revision hat die Kommission im Rahmen der Differenzbereinigung diese vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben in Zürich am 26. Februar 2010 eingereichte Petition "Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole" traktandiert, und zwar bei Artikel 21quater des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, wo noch eine Differenz bestand. Das Anliegen der Petition wurde aber von keinem Kommissionsmitglied explizit mit einem Antrag aufgenommen. In diesem Sinne wurde der Petition hier keine Folge gegeben.