Joder Rudolf · Nationalrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Mit dieser Motion werden zwei Massnahmen gefordert.

1. Die erste Massnahme verlangt, dass für das Raumkonzept Schweiz eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Das Raumkonzept Schweiz ist die strategische Basis für die Raumentwicklung in der Schweiz in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren. Es setzt klare Entwicklungsschwerpunkte und bezeichnet die Handlungsräume. Das Raumkonzept Schweiz ist ein zentrales Element jeder künftigen Raumplanung und muss deshalb gesetzlich verankert werden. Ich danke dem Bundesrat, dass er dies eingesehen hat und die Forderung akzeptiert, im Rahmen des Raumplanungsrechts gesetzliche Grundlagen zu schaffen, und somit Ziffer 1 meiner Motion annimmt.

2. Mit der zweiten Massnahme in Ziffer 2 verlange ich, dass Bern als Metropolitanraum in das Raumkonzept Schweiz aufgenommen wird. Seit dem Einreichen meiner Motion sind nun zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit bewegte und entwickelte sich vieles in die richtige Richtung. Die fünf Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg, Solothurn und Wallis sowie fünfzehn Städte haben beschlossen, beim Aufbau einer sogenannten Hauptstadtregion Schweiz mitzuarbeiten und diese gemeinsam zu konkretisieren. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat bestätigt, dass die Hauptstadtregion Schweiz künftig gleichwertig behandelt werden soll wie die drei anderen Metropolitanräume Zürich, Basel und das Bassin Lémanique - das ist sehr wichtig. Ziel ist es, die Hauptstadtregion bis Ende des Jahres 2010 als konkretes Projekt zu installieren. Mit der Schaffung einer Hauptstadtregion Bern, welche die gleiche rechtliche Stellung hat wie die drei anderen Metropolitanräume, ist mein Anliegen erfüllt.

Ich ziehe Ziffer 2 zurück, weil das Anliegen erfüllt und diese Ziffer damit gegenstandslos geworden ist.