Schweiger Rolf · Ständerat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Man muss diesem Antrag den richtigen Stellenwert zumessen. Herr Lauri hat zum Ausdruck gebracht, dass gewisse Ausnahmen von der vollständigen Streichung der Geschäftsräumlichkeiten aus dem Gesetz richtig wären. Wir sind uns bewusst, dass eine Überprüfung der Frage, welche Ausnahmen richtig sind, in unserem Rat hier und heute nicht möglich ist. Wir sind aber wohl ebenfalls der Meinung, dass dem Nationalrat ein Zeichen gegeben werden soll, sich dieser Frage anzunehmen. So verstanden ist der Antrag nur das Vehikel, um im parlamentarischen Verfahren die Möglichkeit zu wahren, dies auch tatsächlich zu tun.

Wenn Sie den Antrag in diesem relativen Sinne verstehen und die Medien das allenfalls sogar kommunizieren könnten, dann glaube ich, dass es richtig wäre, in dieser Art und Weise vorzugehen, weil der Text in der Tat nur eine sekundäre Rolle spielt; das taktische Element steht im Vordergrund.