Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-09-22

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es tatsächlich eine falsche Auffassung wäre zu meinen, die Liberalisierung als solche führe zu niedrigeren Strompreisen. Ich weiss, dass das des Öfteren gesagt wurde, auch aus dem Mund des Bundesrates. Ich sah mich selber konfrontiert mit Ausschnitten aus Fernsehsendungen, in denen ich im Ständerat gesagt habe, wir schätzten, die Strompreise würden etwa um 30 Prozent heruntergehen. Das waren uralte Aufnahmen, ich hatte noch ganz lange Haare und einen Schnauz, als ich das sagte.

Aber dieses Elektrizitätsmarktgesetz ist ja dann in der Volksabstimmung abgelehnt worden. Wir haben Ihnen nachher ein völlig anderes Gesetz unterbreitet, und Sie haben es verabschiedet, nämlich ein Stromversorgungsgesetz. In diesem Stromversorgungsgesetz besteht der wesentliche Teil darin, dass die Sicherheit der Stromversorgung gewährleistet ist. Und für diese Sicherheit müssen Reserven gebildet werden, die kosten.

Es ist erstens einmal dieser Teil, der zu einer Verteuerung der Energie geführt hat. Da können wir nicht sagen, es gebe keinen Mehrwert. Es gibt einen Mehrwert, und der Mehrwert besteht in der Sicherheit, denn es ist ein Mehrwert, wenn wir sicher sind, jederzeit Strom zur Verfügung zu haben und nicht mit einem Blackout rechnen zu müssen. Das ist der eine Teil.

Der zweite Teil ist die Stromknappheit. Das wurde ja hier auch immer wieder gesagt: Es kommt eine Stromversorgungslücke auf uns zu. Ich habe immer gesagt, es sei nicht einfach eine Lücke, die eines Tages da sei, sondern es sei eine schleichende Stromknappheit, die dann zu höheren Preisen führe. Die Energie als solche ist also teurer geworden, und das ist sie, ob wir unter einem Monopolregime leben oder ob es liberalisiert ist.

Der dritte Grund ist aber der, dass ein Bundesgerichtsurteil - schon bei der vorher behandelten Motion war ein Bundesgerichtsurteil der Anlass - die Liberalisierung ja schon vor diesem Gesetz ausgelöst und vorangetrieben hat. Hätten wir nicht ein Gesetz formuliert, so wäre hier jetzt eine wilde Liberalisierung im Gange.

Deswegen können wir jetzt das Rad nicht einfach vollkommen zurückdrehen und ersuchen Sie, die Motion abzulehnen.