Gilli Yvonne · Nationalrat · 2009-06-11

Wortprotokoll

Diese Revision steht unter einem unglücklichen Stern, nicht weil es keine Gründe gäbe, dieses Gesetz zu revidieren, sondern weil sie von Privatisierung, Leistungsabbau und einer Schwächung der Suva auf dem Versicherungsmarkt getrieben ist. In der vorberatenden Kommission zeigten sich einerseits die politischen Kräfteverhältnisse, andererseits fand ein taktisches Seilziehen statt, mit dem Hauptziel, den Unfallbereich für die Privatversicherungen weiter zu öffnen. Dabei nutzten schlaue Füchse unserer Ratsrechten mehrere Strategien, unter anderem diejenige, dass sie das Fuder überluden, indem sie das Teilmonopol der Suva erweiterten, was ihrer Intention ja diametral widerspricht, nicht aber ihrem Ziel, am Schluss der Arbeit der vorberatenden Kommission vor einer Fahne zu sitzen, mit der keine bürgerliche Partei mehr zufrieden ist, was sich dann ja auch im Abstimmungsverhalten ausdrückte.

Dieses Vorgehen wird heute dazu führen, dass die Tür für eine zweite politische Verhandlungsrunde geöffnet werden wird. In dieser wird vermutlich mit einer stärker vereinten bürgerlichen Kraft versucht werden, erstens die Suva durch die Verhinderung des Ausbaus ihres Teilmonopols und durch die Einschränkung ihrer Nebentätigkeiten auf dem [PAGE 1218] Versicherungsmarkt zu schwächen und zweitens in einem Teilbereich auch einen Leistungsabbau zu erwirken.

Es ist eine politische Realität, dass der Erhalt qualitativ ausgezeichneter Sozialversicherungen heute einen schweren Stand hat. Für den Fall, dass heute eine Mehrheit des Rates Eintreten beschliesst, ist es vielleicht doch gut, einen kurzen Blick auf die Vergangenheit zu werfen:

Die Suva ist die älteste Sozialversicherung der Schweiz. Bereits in ihrem ersten Betriebsjahr befasste sie sich mit über 100 000 Unfallmeldungen und sprach 850 Invalidenrenten. Wir können heute wahrscheinlich kaum mehr das Ausmass der existenziellen Dimension erahnen, welche diese soziale Absicherung damals für die Betroffenen hatte. Damit sei nicht gesagt, dass heute eine unfallbedingte Invalidität oder die Behandlung von Unfallfolgen mit Rehabilitation, mit erfolgreicher Integration ins Arbeits- und ins Sozialleben nicht mehr eine existenzielle Bedeutung für Betroffene hätte; aber wir leben heute im Vergleich mit den Zwanzigerjahren des letzten Jahrhunderts in viel grösserem Wohlstand, grösserer sozialer Sicherheit, grösserer Sicherheit am Arbeitsplatz und mit besserer Gesundheit. Heute passieren mehr Unfälle während Freizeitaktivitäten als bei der Arbeit. Aber auch diese Herausforderungen der modernen Zeit hat die Suva aufgenommen. Denken Sie an die erfolgreichen Präventionskampagnen. Die Suva hat in ihrer ganzen Entwicklung den Wandel der Zeit mitgemacht, und deswegen ist sie auch heute - im Jahr 2009 - noch immer das Erfolgsmodell einer Sozialversicherung.

Denken wir an das Case-Management, von dem wir im KVG nur lernen könnten, denken wir an die erfolgreich geführten Rehabilitationskliniken. Ist es deshalb sinnvoll, bei der Suva Zeichen zu setzen, die für diese Versicherung einer Schwächung auf dem Markt gleichkommen? Ist es deshalb sinnvoll, einen Leistungsabbau in teils wichtigen Bereichen zu erwirken? Zu diesen Bereichen, die von einem Abbau betroffen werden könnten, gehört z. B. der zur Minimalrente berechtigende Invaliditätsgrad, gehören unfallähnliche Verletzungen, gehört z. B. das Schleudertrauma, gehört die Integritätsentschädigung.

Ich hoffe, dass meine Befürchtungen unbegründet sind und wir in der weiteren Arbeit an dieser Revision gemeinsam den Wert der Suva anerkennen und das soziale Netz für Unfallbetroffene auch heute mit engen Maschen versehen. Die Erfahrung der ersten Runde in der Kommission ist es aber, die mich diese Befürchtungen aussprechen lässt.

Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, nicht auf diese Revision einzutreten. Es gibt weder für eine Privatisierung noch für einen Leistungsabbau substanzieller Art in Teilbereichen sachliche Gründe.