AB 184636

Wortprotokoll

Kollege Wasserfallen, der Meinungsumschwung in Ihrer Fraktion in der vergangenen Woche ist doch erstaunlich. Ein Blick auf die Kommissionsberatungen: Die SVP dringt mit ihren weitreichenden Privatisierungsplänen beim Unfallversicherungsgesetz nicht durch und trägt dann im Verbund mit der FDP in der Gesamtabstimmung in der Kommission zum Scheitern der Vorlage bei. Nach den Kommissionsberatungen einigt man sich schnell auf eine zweite Runde in der Kommission, in der man dann mit bürgerlichem Schulterschluss alles so richten will, wie das auch die Privatassekuranz will. Eintreten will jetzt nicht mehr nur die CVP/EVP/glp-Fraktion, wie auf der Fahne ersichtlich, sondern auch die FDP, und solche Pirouetten sind zumindest erklärungsbedürftig.

Meine Damen und Herren Gewerbe- und Industrievertreter, weshalb sind Sie so erpicht auf die Privatisierung der Suva? Sie und die Kreise, die Sie vertreten, müssten in einem solchen Fall nämlich bedeutend mehr für die Unfallversicherung hinblättern. Wundern Sie sich auch nicht, dass sich die Bevölkerung die Frage stellt, ob Parlamentsmitglieder käuflich sind. Wenn die FDP ihre Kommissionsmitglieder ausschaltet, welche nicht die Positionen des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) teilen, sind solche Fragen berechtigt. Der SVV setzt sich nämlich für eine Stärkung des Wettbewerbs und eine entsprechende Liberalisierung der Unfallversicherung ein, wie er uns allen in seiner Stellungnahme mitteilt. Der Wettbewerb funktioniert aber bei den Sozialversicherungen nicht. Das Modell Suva ist hocheffizient, und wir müssen alles Interesse an der organisierten Solidarität haben.

Auch der Bundesrat weiss, dass das UVG eine gutfunktionierende Sozialversicherung ist; die Suva ist das älteste Sozialwerk der Schweiz, sie wurde 1918 gegründet. Aus dem historischen Kontext ist bekannt, dass die Unfallversicherung die damalige Haftpflicht der Arbeitgeber ersetzt hat. Wir wissen alle, dass die Suva leistungsfähig arbeitet und sogar Prämiensenkungen vorschlagen kann. Sie arbeitet nicht nur effizient, sie ist auch solidarisch finanziert und arbeitet nicht gewinnorientiert. Dass von jedem Franken 95 Rappen an die Versicherten zurückfliessen, belegt die Tiefe der Verwaltungskosten und eben die Effizienz. Die Suva schreibt schwarze Zahlen und hat ein gutes, ein hohes [PAGE 1220] Schutzniveau. Es gibt keine Begründung, keinen Anlass für einen Leistungsabbau.

Die bundesrätliche Vorlage enthält aber keinerlei substanzielle, ins Gewicht fallende Verbesserungen. In der Vorlage 1 geht es im Gegenteil um einen schmerzhaften sinn- und nutzlosen Leistungsabbau. Als Beispiele für die vorgesehenen Leistungskürzungen nenne ich zum einen die Senkung des höchstversicherten Verdienstes, die alle Versicherten treffen würde, nicht bloss die hohen Einkommen, und zum andern die Reduktion der Renten im AHV-Alter. Die heutige Marktaufteilung ist unbefriedigend. Bei der Suva von einem Monopol zu sprechen, ist absolut verfehlt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Suva ist gezwungen, die schlechten Risiken zu versichern. Eine Monopolstellung haben im Gegenteil die Privatversicherer. Sie haben nämlich das Monopol auf die guten Risiken.

Wenn sich die Anträge des SVV in der Kommission - die Rückweisung an die Kommission zeichnet sich ja ab - in der zweiten Runde durchsetzen, ist klar, dass hier ein neuer lukrativer Markt für teure, aber selbstverständlich private Zusatzversicherungen entstehen würde. Einziger Nutzniesser einer solchen Änderung wären die Privatversicherungskonzerne. Die Verlierer wären alle auf der Versichertenseite. Verlieren würden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber.

Weil wir einen solchen Leistungsabbau nicht befürworten können und weil wir die mit dieser Revision eingeläutete Entsolidarisierung nicht mittragen werden, beantragen wir Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage 1.