Keller Peter · Nationalrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Steiert, Sie wie auch Ihre Kollegin haben als Kommissionssprecher jetzt mehrmals gesagt, wir würden im Zusammenhang mit der Umsetzung der Volksinitiative "Jugend und Musik" den Volkswillen nicht respektieren. Was wir hier machen, ist Folgendes: Wir sprechen einen Rahmenkredit, und es geht um 200 Millionen Franken, die wir als Rahmenkredit sprechen. Niemand sagt, dass diese Initiative nicht umgesetzt werden soll. Was Sie hier betreiben, ist einfach eine populistische Unterstellung. Wir sprechen das Geld, die Verteilung ist Sache des Bundes und der Verwaltung. Dafür sind sie angestellt und bezahlt.