Keller Peter · Nationalrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Es gibt in diesem Saal ja das schöne Ritual, seine Interessenbindungen offenzulegen. Ich tue das gerne: Ich bin seit fünfzehn Jahren Mitglied eines Jodelclubs und darf als Vorstandsmitglied jeweils die Protokolle schreiben. Ich kann Ihnen aber versichern, dass dieser Jodelclub weiterexistieren würde, wenn man die vorliegende Kulturbotschaft ersatzlos streichen würde. Man könnte sogar sagen, dass die Volkskultur insgesamt weiterexistieren würde, wenn man die Kulturförderung überhaupt streichen würde. In dieser ganzen Debatte geht vergessen, dass Kultur in der Schweiz eben viel mehr ist als das, was wir hier drin debattieren. Kultur in der Schweiz wird sehr oft ehrenamtlich gemacht, in den Vereinen, und sehr viel wird auch privat finanziert.

Worüber wir hier sprechen, ist eigentlich ein Ausschnitt der Kultur. Es geht vor allem um eine elitäre Kulturförderung für ein elitäres Kulturpublikum, das ironischerweise meistens noch zu den Gutverdienenden gehört. Wenn wir von Interessenbindungen reden, ist das ja eigentlich eine höfliche Umschreibung für Lobbyismus. Und was wir im Vorfeld dieser Kulturbotschaft hier erlebt haben, ist ein Sturmlauf des Lobbyismus aus dieser Kulturszene. Da sind, muss ich sagen, unsere kasachischen Freunde geradezu dezent im Auftreten, wenn wir das vergleichen. (Teilweiser Beifall) Es geht auch nicht nur um eine läppische Interpellation, die zu diskutieren geben müsste, sondern es geht um Hunderte von Millionen Franken. Da lohnt sich Lobbyismus! Es geht um Hunderte von Projekten, Hunderte von Programmen, Hunderte von Preisen, die durch den Staat finanziert werden wollen. Die Politik darf sich als Wohltäterin aufspielen und die Preise dann gerne noch selber verleihen oder an den entsprechenden Anlässen teilnehmen. Es gehört zur Klugheit der Verfasser dieser Kulturbotschaft - kleines Kränzchen an Madame Chassot und ihr Bundesamt für Kultur -, dass sie es geschafft haben, in dieser ganzen Kulturbotschaft ein paar "Brösmeli" für die Volkskultur bereitzustellen, damit der ganz grosse Kulturkuchen natürlich eben für die Subventionskultur gesichert ist.

Insofern kann ich auch das ganze Gejammer der Vertreter der Subventionskunst nicht verstehen. Man könnte meinen, wenn man hier zuhört, die Kultur in diesem Land werde ausgehungert. Das ist überhaupt nicht der Fall. Es fliessen in der Schweiz - auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene - heute schon 3 Milliarden Franken in die Kultur. Ich wiederhole: 3 Milliarden Franken pro Jahr fliessen in die Kultur. Was wir hier wollen, ist nur, dass wir diesen sehr anständigen Beitrag auf das heutige Niveau begrenzen.

Was macht aber der Bundesrat, was will die Mehrheit der Kommission? Sie möchten noch mehr Geld ausgeben als heute, und zwar wesentlich mehr. Die Kulturbotschaft sieht ein Ausgabenwachstum von 3,4 Prozent pro Jahr vor. Hochgerechnet auf diese fünf Jahre sind das 17 Prozent mehr. Wir stehen damit völlig schräg in der Landschaft. Die Wirtschaft und die Menschen draussen müssen sich wegen der Eurokrise abstrampeln. Wir lesen von steigenden Zahlen bei der Arbeitslosigkeit, Rezession droht, und wir nehmen die grosse Schaufel in die Hand und sprechen nochmals Mehrausgaben von 150 Millionen Franken für die Kultur. Zur Erinnerung: Wir geben hier fremdes Geld aus.

Die SVP wird nicht mitmachen. Wir wollen eine Plafonierung der Kultursubventionen auf dem Stand von 2014. Das ist übrigens auch ungefähr der Stand von 2015. Das sind immer noch sehr anständige, sehr grosszügige rund 200 Millionen Franken pro Jahr für die Kultur auf Bundesebene.

Das sind einmal die finanzpolitischen Überlegungen. Wir haben aber auch staatspolitische Bedenken gegenüber dieser Vorlage. In der Kulturbotschaft ist plötzlich von einer "nationalen Kulturpolitik" die Rede. So wenig, wie wir einen Nationalkäse haben, haben wir aber eine Nationalkultur oder brauchen wir eine national gesteuerte Staatskultur. Was hat der Käse mit dieser Kulturbotschaft zu tun? Vordergründig wenig, tatsächlich aber sehr viel, denn es gibt eben keinen Schweizer Käse an sich. Es gibt einen Gruyère, es gibt einen Appenzeller, es gibt einen Piora aus dem Tessin, es gibt einen Nidwaldner Bratchäs, den ich hier gerne erwähne, usw. Wir sind stolz und glücklich über diese Unterschiede, denn die Vielfalt schmeckt nicht nur besser, sie ist auch Ausdruck unseres Selbstverständnisses. Kaum ein Land weist auf so kleinem Raum eine so grosse Vielfalt auf wie die Schweiz. Das gilt eben nicht nur für den Käse, sondern auch für die Kultur.

Genau diese kulturelle Vielfalt wollen wir erhalten. Der Kanton Appenzell Innerrhoden will und soll andere kulturelle Schwerpunkte setzen als der Kanton Basel-Stadt. Folglich soll auch die Kulturpolitik möglichst vor Ort betrieben und eben auch finanziert werden. Wenn sich der Kanton Zürich ein Theater Neumarkt mit einem Eigenfinanzierungsgrad von 10 Prozent leisten will bzw. jeden Neumarkt-Besucher mit 464 Franken pro Eintritt subventionieren will, dann ist dies Sache des Kantons Zürich. Mit der angestrebten "nationalen Kulturpolitik" will der Bund jedoch die Inhalte der jeweiligen städtischen und kantonalen Kulturpolitik "aufeinander abstimmen" und der Förderpolitik aller Ebenen "Konturen verleihen". Das klingt harmlos, läuft aber letztlich auf eine dirigistische Kulturpolitik hinaus.

Anstelle der heutigen Vor-Ort-Förderung strebt der Bundesrat eine zentrale Einflussnahme an. Diese schleichende Untergrabung des Föderalismus darf nicht hingenommen werden und widerspricht der Verfassung, denn dort steht: "Für [PAGE 789] den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig." Natürlich gibt es ein paar Ausnahmen, aber im Grundsatz sind die Kantone zuständig. Die Stossrichtung der vorliegenden Kulturbotschaft läuft aber auf eine Entmündigung der Kantone hinaus: Sie sollen zwar weiterhin Gelder, die vielen Hundert Millionen Franken, für die Kultur bereitstellen, aber Bundesbern will Einfluss nehmen, wie und wo diese Mittel eingesetzt werden.

Wir können der vorliegenden Kulturbotschaft folglich aus finanzpolitischen wie auch staatspolitischen Gründen nicht zustimmen. Wir beantragen Rückweisung. Nochmals: Rückweisung heisst nicht, dass wir die Kulturförderung abschaffen wollen; Rückweisung heisst Beibehaltung der jetzigen Finanzierung auf dem Stand des Jahres 2014.