Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2014-09-10

Wortprotokoll

Es ist so, dass die Kompetenzen auch nach Bundesgesetz den Kantonen und den Gemeinden zugeteilt worden sind, und das schon vor mehr als zehn Jahren. Verschiedenste Kantone haben ihre Hausaufgaben gemacht. So hat der Kanton Zürich ein Gesetz erlassen, wonach die Gemeinden nach Bedürfnis Kinderbetreuungsplätze schaffen müssen - schaffen müssen! Wenn also nur eine einzige Bürgerin, ein einziger Bürger in der Gemeinde sagt, sie oder er finde keinen Kinderbetreuungsplatz, dann muss die Gemeinde einen solchen schaffen. Jetzt wollen Sie mir erzählen, ländliche Gegenden hätten diese Frage zwölf Jahre lang verschlafen, würden jetzt plötzlich aufwachen und hätten hier ein Bedürfnis! Wir dürfen nicht dauernd in die Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden eingreifen und noch Quersubventionierungen machen. Die Verantwortungen in diesem Bereich sind klar.