Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Im Rahmen des Kompetenzzentrums Justizvollzug ist der risikoorientierte Strafvollzug ein Projekt. Bei diesem Projekt werden wir die Kantone unterstützen. Ich muss Ihnen allerdings auch sagen, dass wir keine rechtliche Grundlage haben, um die Kantone bei diesem Kompetenzzentrum Justizvollzug finanziell zu unterstützen. Dazu fehlt uns die rechtliche Grundlage. Hingegen unterstützen wir die Kantone im Bereich des [PAGE 669] Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung. Das konkrete Anliegen, das Sie angesprochen haben, den risikoorientierten Strafvollzug mit einheitlichen Standards, ist bereits ein Projekt im Rahmen dieses Kompetenzzentrums, das die Kantone beschlossen haben.