Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Darf ich etwas zur Systematik feststellen? Hier stehen wir im Abschnitt über die Anfechtung, also über das Verfahren. Darum überrascht es an sich, hier - im Text von Bundesrat und Nationalrat - trotzdem inhaltlich-materielle Bestimmungen zu finden, nämlich die Missbrauchsgrenze beim Anfangsmietzins. Darum hat Ihnen die Kommission vorgeschlagen, die materiellen Bestimmungen nach vorne, in Artikel 269aa, zu nehmen.

Nachdem der Rat so vorgegangen ist, können wir uns hier auf die Anfechtungsvorschriften beschränken.