Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-03-17

Wortprotokoll

Was will die SVP? Ich habe das bei der letzten Runde der Differenzbereinigung schon klar festgehalten: Wir wollen beim gemeinsamen Sorgerecht, [PAGE 423] dass jeder Elternteil die Möglichkeit bekommt, einen Antrag zu stellen, um die Betreuungsanteile zu ändern. An diesem Kriterium, an dieser Bestimmung wollen wir deshalb festhalten.

Heute Morgen waren die Meinungen in der Kommission geteilt. Wir sind aber zum Schluss gekommen: Wenn wir das wollen, wenn wir beim gemeinsamen Sorgerecht die Rechte eines Elternteils und des Kindes stärken wollen, dann müssen wir dem Konzept des Ständerates zustimmen und der Minderheit Vischer Daniel folgen. Das wird auch die Mehrheit unserer Fraktion tun. Wenn wir das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall durchsetzen wollen, übrigens entgegen der Meinung der SVP, dann dürfen wir das nicht wieder verwässern, indem wir nicht mehr zulassen, dass die Betroffenen zu den Betreuungsanteilen Anträge stellen können. Ich bitte Sie deshalb, diesem System zum Durchbruch zu verhelfen, damit eben das gemeinsame Sorgerecht nicht verwässert wird.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Vischer Daniel anzunehmen.