AB 185384

Wortprotokoll

Die Prüfung und Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeiten der Firma Arcanum strafrechtlich relevant sind, ist Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Bundes. Der Bundesrat äussert sich hierzu nicht. Der Bundesrat stellt in seinem Bericht über die Bedrohungslage 2014 generell fest, dass Politik und Wirtschaft der Schweiz, aber auch hier ansässige ausländische Vertretungen und internationale Institutionen Ziele von Spionage durch die Nachrichtendienste verschiedener Staaten sind. Diese Dienste bedienen sich dabei verschiedener Spionagemethoden.