Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2015-03-16

Wortprotokoll

Die Minderheitsanträge zu den Artikeln 3 und 5 - jener zu Artikel 6 wurde zurückgezogen - wollen vereinfacht gesagt und aus meiner Sicht die Kompetenzen des Bundesrates einschränken. Wie ich schon beim Eintreten erwähnt habe, wollen wir kurze Entscheidwege und klare Kompetenzen, um bei Bedrohungen zeitgerecht handeln zu können. Ich bin der Meinung, dass wir den sieben Mitgliedern des Bundesrates, zusammengesetzt aus diversen Parteien, diese Kompetenzen zutrauen können. So vertrauensunwürdig ist mir dieses Gremium, welches im Kollegialprinzip arbeitet, bis jetzt nicht vorgekommen.

Erlauben Sie mir zum Thema "Überwachung mit Fluggeräten" eine Klammerbemerkung: Überwachung mit Fluggeräten betreibt der Bund schon heute. Wenn ich als Bauer meine Erhebungsformulare für die Direktzahlungen online ausfülle, so erscheinen auf meinem Bildschirm die schönsten Satellitenaufnahmen von meinem Bauernhof und meinen Feldern. Ich darf dann per Mausklick noch bestätigen, dass es sich um meine Gebäude und meine Stallungen handelt.

Nun zum Artikel betreffend Fluggeräte: Diese Fluggeräte, insbesondere Drohnen, gehören, wie ich schon erwähnt habe, zu dem technologischen Fortschritt, mit dem der Staat eben Schritt halten muss. Sie gehören meines Erachtens zu den zwingenden technischen Mitteln der effizienten Überwachung und Nachrichtenbeschaffung. Aus der Sicht der BDP gibt es deshalb keine zwingenden Gründe, hier das Gesetz aufzuweichen und Einschränkungen zu machen, welche für die Informationsbeschaffung hinderlich sind.

Wie bereits erwähnt, unterstützt die BDP-Fraktion die Mehrheit und lehnt alle Minderheits- und Einzelanträge ab.