Fetz Anita · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

In Artikel 15 geht es darum, wie die V-Männer und Informanten bzw. Informantinnen des Nachrichtendienstes bezahlt werden. Ich nenne das den Spitzel-und-Schwarzgeld-Artikel. Ich sage ganz bewusst Schwarzgeld, weil die entsprechenden Gelder nach Absatz 2 nicht als steuerbares Einkommen oder als AHV-Einkommen gelten. Das gilt immer dann, wenn der Nachrichtendienst des Bundes findet, das sei aus Gründen des Quellenschutzes oder der weiteren Informationsbeschaffung so erforderlich. In der Botschaft lesen wir auf Seite 2152, das sei "in den meisten Fällen" der Fall.

Ich möchte hier jetzt keine Diskussion vom Zaun reissen, wie sinnvoll Spitzel, Schwarzgeld usw. sind. Immerhin werden die Leute aus Steuermitteln bezahlt. Das ist aber nicht mein Anliegen. Mein Anliegen ist, dass die GPDel zwingend regelmässig über die Anzahl Fälle und die Höhe der geflossenen Gelder informiert werden soll. Sollte da etwas aus dem Ruder laufen, vertraue ich unserer Delegation, dass sie auf geeignete Art und Weise reagieren würde. Wir müssen wissen, ob hier Millionen oder Tausende von Franken fliessen; nicht wir alle, aber die Delegation, finde ich, muss das wissen.