Bischof Pirmin · Ständerat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Meine Frage geht in die gleiche Richtung wie diejenige von Kollege Rechsteiner, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. Ich begrüsse es sehr, dass die Vorlage des Nachrichtendienstgesetzes in der Kommissionsversion unter Artikel 3 Buchstabe c jetzt auch den Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz umfasst.

Vor zwei Jahren haben wir in diesem Rat eine diesbezügliche Debatte geführt - dies auf einen Vorstoss meinerseits hin (13.3996) -, worauf der Bundesrat eine entsprechende Revision in Aussicht gestellt hat. Wir haben festgestellt, dass Staaten - die Schweiz war bisher nicht mitgemeint - offensichtlich ihre Nachrichtendienste auch einsetzen, um Interessen ihrer eigenen Wirtschaft, Interessen von privaten Unternehmen in ihrem Land zu fördern, und dass die entsprechenden Nachrichtendienste eingesetzt werden, um Konkurrenzstandorte zu bekämpfen. Bundesrat Maurer hat in der entsprechenden Debatte angekündigt, dass diese Gesetzesrevision kommen werde. Wir haben sie jetzt vor uns. Er hat auch angekündigt, dass das eine sehr zeitraubende Aufgabe sein werde und dass man zuerst Kompetenzen im Nachrichtendienst aufbauen würde. Ich wäre sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie uns kurz aufzeigen könnten, für welche Fälle von Wirtschaftsspionage die neue gesetzliche Grundlage nun dient.

Was bedeutet das in Bezug auf den Finanzplatz? Das können wir uns wohl noch am ehesten vorstellen. Was bedeutet es eben für den Werk- und Wirtschaftsplatz Schweiz? Nach den Enthüllungen von Edward Snowden ist da ja auch einiges an die Öffentlichkeit gekommen, wie schweizerische Industrie- und Entwicklungsunternehmen ausspioniert werden. Was gedenkt der Nachrichtendienst hier zu unternehmen? Was kann er tun, und wo sind die Grenzen? Wie verläuft der Kompetenzaufbau, der angekündigt worden ist?