Baumann Isidor · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist eigentlich jetzt mehrmals erklärt worden: Man sucht zur Erhöhung der Sicherheit Massnahmen, damit möglichst wenig Verkehrsunfälle verursacht werden. Ob die vorgeschlagene Lösung, 60 statt 80 Stundenkilometer, die richtige Lösung ist, wage ich sehr, sehr zu bezweifeln.

Erstens bin ich der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Parlamentes ist, die Geschwindigkeiten für einzelne Strassen in der Schweiz festzulegen. Ich bin überzeugt, dass die Kompetenz für die Geschwindigkeitsregulierungen bei den Leuten vor Ort ist, das haben sie beim ganzen schweizerischen Nationalstrassennetz bewiesen, nicht zuletzt am Beispiel des Werkhofs beim Gotthard-Strassentunnel: Sie signalisieren laufend um, je nach Verhältnissen und Belastung der [PAGE 405] Strasse. Das und anderes mehr geschieht dort, das geschieht im Belchentunnel, das geschieht im Seelisbergtunnel. Wir sollten uns hüten, hier im Parlament operativ tätig zu werden.

Ein weiterer Punkt: Ich lade alle diejenigen, die es nicht glauben, ein, heute mit mir nach Hause zu fahren, denn ich werde dann im Stau stehen. Wenn Sie die Geschwindigkeit noch einmal um einen Viertel reduzieren wollen, dann braucht man für 16,5 Kilometer so lange wie jetzt für 22 Kilometer. Ob das die richtigen Lösungsansätze sind, wage ich zu bezweifeln.

Zum letzten Punkt: Wenn Sie die Fahrstrecke des Gotthard-Strassentunnels mit den vor- und nachgelagerten Zufahrten betrachten, dann stellen Sie fest, dass es eine längere Fahrzeit in der Grössenordnung von 10 Minuten gibt. Das sind insgesamt 25 Minuten Fahrzeit, die Sie mit Tempo 50 Stundenkilometer fahren - wenn 60 signalisiert ist, fährt man nämlich 50 im Tunnel. Dann wächst für die auf der Nord-Süd-Strecke und umgekehrt fahrenden, überlasteten Autofahrerinnen und Autofahrer das Risiko der Müdigkeit. Ich bin sicher, hiermit tun wir der Sache keinen Dienst.

Ich beantrage Ihnen, wie der Bundesrat, diese Motion abzulehnen.