David Eugen · Ständerat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Wir wissen seit vielen Jahren, dass das geltende Ausländerrecht Gewalt gegenüber Frauen ermöglicht, dass das Problem ernst ist und dass wir dringend eine Lösung finden müssen. Dem wird immer wieder entgegengehalten, dass es Missbräuche gebe, wenn wir eine Änderung einführen. Ich bin überzeugt, dass wir diese Situation ändern und gleichzeitig eine Lösung finden müssen, die Missbräuche bekämpft. Das müssen wir schnell machen. Über dieses Thema wird nun seit fünf oder sechs Jahren in beiden Räten diskutiert, und die "Fälle" ereignen sich tagtäglich.

Für mich ist es eigentlich nicht erträglich - ich möchte Ihnen das ganz ehrlich sagen -, dass das Ganze jetzt wieder verschoben werden soll. Es ist dringend, dass man diese Frage löst. Ich habe zwischen zwei schlechten Lösungen zu wählen: Zum einen die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Lösung, dass man gar nichts macht, also keine Lösung - man muss aber eine Lösung bringen, die nach meiner Überzeugung mit einem Missbrauchsinstrumentarium versehen ist; diesen Standpunkt habe ich schon immer vertreten. Zum anderen der Vorschlag von Frau Forster, dass man das Ganze jetzt eben nochmals verschiebt. Wenn ich zwischen diesen zwei schlechten Lösungen zu wählen habe, muss ich die weniger schlechte Lösung vorziehen: Dann verschieben wir die Sache eben weiter, aber mir wäre es wichtig - ich möchte das ganz klar betonen -, dass der Bundesrat hier sehr schnell einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Ich glaube nicht, dass das Ausländergesetz vom Rat sehr schnell beraten werden wird. Es wird einige Jahre in Anspruch nehmen, bis dieses Gesetz in Kraft treten kann. Hier ist eine Lösung dringender; sie sollte in Kraft treten, bevor dieses Ausländergesetz realisiert werden kann.