Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Forster zu unterstützen.

Ich hatte ja bereits in der Sommersession die Befürchtung geäussert, dass wir bei der Parlamentarischen Initiative Goll (96.461) im Vergleich mit der Parlamentarischen Initiative Hess Hans (00.420) verfahrensmässig mit etwas ungleichen Ellen messen würden. Beide Initiativen betreffen Gegenstände, welche im neuen Ausländergesetz geregelt werden sollen. Ein Unterschied besteht lediglich, aber immerhin - ich will das zugestehen - darin, dass der Bundesrat bereit ist, das Anliegen von Herrn Kollege Hess materiell voll aufzunehmen, wogegen das Anliegen von Frau Goll zwar gegenständlich auch aufgenommen werden soll, jedoch inhaltlich nicht in gleicher Weise.

Aber immerhin: Wir haben von Frau Forster gehört, dass die SPK-N beantragt, die Behandlung der Parlamentarischen Initiative Hess Hans bis zum Vorliegen des Entwurfes für das neue Ausländergesetz zu sistieren. Wenn wir nun auf die Parlamentarische Initiative Goll nicht eintreten bzw. an unserem Nichteintretensentscheid festhalten, setzen wir - ich liebe sonst dieses Wort nicht, aber hier gebrauche ich es - ein falsches Zeichen, ein falsches Signal. Wir bringen [PAGE 898] nämlich zum Ausdruck, es bestehe beim Gegenstand - ich unterstreiche: beim Gegenstand - der Parlamentarischen Initiative Goll kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Ich bin durchaus bereit, Herr Kollege Reimann, dann auf die Linie des Bundesrates einzuschwenken; das finde ich richtig. Aber wie gesagt: Wenn wir jetzt nicht darauf eintreten würden, dann würden wir zum Ausdruck bringen, dass das überhaupt kein Thema ist, und so ist es eben nicht. Wenn wir aber andererseits auf die Parlamentarische Initiative eintreten würden - das möchte ich auch klar zum Ausdruck bringen -, dann würden wir Gefahr laufen, etwas vorwegzunehmen, das dann eben nicht ins Gesetz passt.

Aus diesem Grund scheint mir der Ordnungsantrag Forster, die Behandlung der Parlamentarischen Initiative Goll zu sistieren, genau das Richtige zu sein.