Imoberdorf René · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Wie schon in der Eintretensdebatte erwähnt, schlägt der Bundesrat mit Artikel 8 Absatz 1 vor, dass der Bund Investitionsbeiträge an den Bau und die Erweiterung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs und von Anschlussgleisen leisten kann.

Der Nationalrat hat nun beschlossen, dass der Bund auch für die Erneuerung dieser Anlagen Investitionsbeiträge leisten kann. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen - das Stimmenverhältnis war 6 zu 4 -, den Beschluss des Nationalrates zu unterstützen. Es ist nachhaltig im Sinne der Kontinuität und der Betriebssicherheit, wenn Beiträge auch für die Phase der Erneuerung der Anlagen geleistet werden. Investitionsbeiträge für die Erneuerung bestehender, gutgenutzter Anlagen erlauben es, diese gemäss dem aktuellen Stand der Technik zu modernisieren. Ohne Investitionshilfen für die Erneuerung besteht auch die Gefahr, dass veraltete Anlagen nicht reaktiviert werden und damit die gewünschte Verlagerung von der Strasse auf die Schiene verlangsamt wird.

Ich möchte Sie bitten, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.