Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-06-04

Wortprotokoll

Zuerst einmal Folgendes: Wie Herr Ständerat Engler zu Recht festgestellt hat, ist der Bund ja bereit, weiterhin auch Betriebsbeiträge zu sprechen und damit die Güterbahnen im Berggebiet zu unterstützen, dies neu zusätzlich zu Investitionsbeiträgen. Man muss immer sehen, dass das ein Paradigmenwechsel ist. Gerade bei der Meterspurbahn, von der wir wissen, dass sie ein wenig ein Unikum ist - sie ist teuer, es sind lange Strecken -, ist der Investitionsbeitrag sehr entscheidend.

Jetzt geht es hier ja nur darum, wie viel der Bund und wie viel der Kanton bestellen soll. Wir haben heute auch beim regionalen Personenverkehr die Situation, dass man gemeinsam - halbe-halbe - bestellt. Das wollen wir jetzt auch bei den möglichen Betriebsbeiträgen im Güterverkehrsnetz durchsetzen. Sonst wäre es ja so, dass der Kanton bestellen und ein sehr grosszügiges Menü anrichten kann und dass der Bund nicht einmal Einfluss auf die Bestellung hat, aber den grössten Teil des Betrages bezahlt. Das kann es ja nicht sein. Es ist in vielen Bereichen, in denen wir keine NFA-Vorgaben, sondern Verbundaufgaben haben, eben genau so: Verbund heisst grundsätzlich, dass beide sich an den Lasten zu gleichen Teilen beteiligen sollen, und nicht, dass der Kanton macht, was er will, und der Bund einfach, ohne Einfluss zu haben, die Rechnung bezahlt. Das ist meines Erachtens ein Prinzip, das auch die Finanzhoheit des Kantons nicht einschränkt. Er kann bestellen, was er will, und uns die Rechnung schicken. Wir bezahlen immerhin die Hälfte, aber nicht mehr. Ich glaube, das ist fair. Der Kanton ist zudem im Lead, er kann auch aufgrund seiner Bedürfnisse schauen, was er braucht. Dass gerade auch im Berggebiet die Versorgung für uns wichtig ist und dass wir diese unterstützen, dazu legen wir ein Bekenntnis ab.

Mit dieser Beteiligung halbe-halbe ist das unseres Erachtens ein faires Angebot. Wir nehmen hier die Bedürfnisse und die Spezifitäten - da habe ich mit Ihnen keine Differenz - auf; darum geht es. Wenn wir aber eigentlich nur noch die Rechnung unterschreiben könnten, ohne Einfluss zu nehmen, würden wir uns auch beim Bund etwas unfair behandelt fühlen. Das ist eigentlich hier die Grundhaltung des Bundesrates.