Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-06-04

Wortprotokoll

SBB Cargo war in der Unternehmung SBB lange Zeit ein grosses Sorgenkind. Sie war auch ein politisches Sorgenkind, das ist uns allen bekannt. Sie war jahrzehntelang in den roten Zahlen. Was jetzt passiert [PAGE 390] ist, ist doch beachtlich. Es ist so, dass SBB Cargo inzwischen verschiedene Reorganisationen durchlaufen hat. Sie hat jetzt innerhalb der SBB einen neuen Stellenwert bekommen, und - das verdient, hervorgehoben zu werden - sie schreibt schwarze Zahlen.

Genau in dem Moment, in dem SBB Cargo bei dem angekommen ist, was politisch immer gefordert wurde - dass sie ihren Stellenwert erhält und ihre Rolle spielt -, soll der Güterverkehr als Kernaufgabe aus dem SBB-Gesetz entfernt bzw. soll, wie es der Bundesrat vorschlägt, diese Aufgabe relativiert werden. Das ist nicht sehr klug.

Die Kommission hat dieses Problem lange und intensiv beraten. Herr Bieri hat es dargelegt: Die Kommission beantragt ein Postulat, das zuerst analysiert haben will, wohin wir mit SBB Cargo gehen sollen. Das ist das Vorgehen, das der Logik entspricht: zuerst prüfen und abklären, nachher entscheiden. Das ist das logische Vorgehen, und in diesem Sinne muss ich Sie bitten, dem Antrag der Mehrheit zu folgen: das Postulat anzunehmen, die Motion abzulehnen und hier beim bestehenden Recht zu bleiben.

Auch die Demokratieargumente sprechen für dieses Vorgehen. Der Bundesrat hat mit seiner Kann-Bestimmung eine einzige Kautel vorgeschlagen, nämlich dass die Generalversammlung am Schluss entscheiden muss. Der Bundesrat hätte zum Ganzen also noch etwas zu sagen, aber der Gesetzgeber nicht.

Die Erfolgsgeschichte der integrierten Bahn, ich habe es bereits beim Eintreten gesagt, beinhaltet nicht nur die Infrastruktur, den Personenverkehr in Form des Fernverkehrs und des Regionalverkehrs, sondern eben auch den Güterverkehr, seit es unsere Bahn gibt, seit es eine starke SBB gibt. SBB Cargo, der Güterverkehr im Rahmen der SBB, steht nicht im Gegensatz zu unternehmerischem Handeln, Herr Kollege Theiler. Sie haben es selber dargelegt: Auch in dieser Rechtsform, mit der geltenden Gesetzgebung, war es möglich, SBB Cargo International zu gründen und unternehmerisch aufzutreten; das ist hier doch zu sehen.

Die öffentliche Erbringung von Aufgaben ist nicht das Gegenteil von Effizienz, sondern sie muss dann effizient sein, wenn Aufgaben zur Diskussion stehen, bei denen die grossen Netze eine Rolle spielen. Das war ja auch schon der Grund, weshalb unsere Schweizerischen Bundesbahnen überhaupt geschaffen wurden, also die früheren Privatbahnen zum Unternehmen SBB zusammengeführt wurden. Das ist die Logik der Effizienz, die auch beim Güterverkehr, nicht nur beim Personenverkehr, greift. Beide, Güter- und Personenverkehr, brauchen ja die Basisinfrastruktur, das Schienennetz. In diesem Sinne heisst "effizient" auch "aus einer Hand".

In diesem Sinne ist die heutige Rechtsform das Richtige - mindestens, solange uns nicht das Gegenteil dargelegt worden ist. Der Ständerat ist ja die Chambre de Réflexion; hier spricht doch vieles dafür, zuerst zu analysieren, bevor man die Entscheide trifft.

Vielleicht noch ein letztes Argument: Herr Theiler, Sie haben ja selber betont, SBB Cargo solle unternehmerisch handeln können; das ist unser gemeinsames Ziel. Was wäre vielleicht die Folge, wenn jetzt diese Kann-Bestimmung eingeführt würde? Heute ist der Güterverkehr in der Konzernleitung. Er kann unter verbesserten Bedingungen mit diesem Gesetz auch zukünftig den entsprechenden Stellenwert vertreten. Wenn das nur noch eine Kann-Bestimmung ist, wenn Cargo nur noch eine fakultative Aufgabe ist und nicht mehr zu den Kernaufgaben der SBB gehört, besteht auch die Gefahr, dass Cargo zurückgestuft wird. Wir haben gehört, dass inzwischen die Immobilien eine Cashcow der SBB geworden sind. Plötzlich sind dann die Immobilien in der Konzernleitung. Wir haben aber immer noch das Interesse, dass die SBB eine Verkehrsunternehmung bleiben. Personen- und Güterverkehr - das sind Kernaufgaben der SBB seit ihrer Gründung.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, hier beim geltenden Recht zu bleiben, solange wir nicht zu anderen Schlüssen kommen.