Binder Max · Nationalrat · 2015-03-19

Wortprotokoll

In Artikel 8 Absatz 4 geht es um ein altes, ich möchte fast sagen, immerwährendes Problem. Es geht um die Respektierung des Territorialprinzips. Das heisst, jeder Staat investiert selber auf seinem Staatsgebiet. Ich weiss nicht, ob ein Nachbarstaat schon je in Verkehrsanlagen in der Schweiz investiert hat. Zugegeben, wir haben das vielleicht auch gar nie gewollt. Aber dennoch erachte ich es nicht als unsere Aufgabe, im Ausland zu investieren, im Inland aber sparen zu müssen. Man wird mir vorhalten, die Schweiz habe hohes Interesse an diesen Investitionen im Ausland. Das mag bis zu einem gewissen Grad auch stimmen. Dass möglichst viele Güter auf der Schiene transportiert werden, ist aber durchaus auch im Interesse der Nachbarstaaten. Deshalb müssen sie sich auch verpflichtet fühlen, selber die notwendigen Investitionen auf ihrem Staatsgebiet zu tätigen. Leben wir also konsequent das Territorialprinzip, das grundsätzlich anerkannt und auch richtig ist.

Stimmen Sie also dem Antrag meiner Minderheit II zu, und streichen Sie Artikel 8 Absatz 4.

Wenn Sie das nicht übers Herz bringen und grosses Erbarmen haben mit unseren Nachbarn, dann stimmen Sie wenigstens dem Antrag der Minderheit I zu. Das ist nun der wesentlich ehrlichere Vorschlag als der Entwurf des [PAGE 498] Bundesrates. Gewähren wir an den Bau und an die Erweiterung von Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr, wenn überhaupt, höchstens verzinslich rückzahlbare Darlehen. Wenn der Bundesrat ehrlich wäre, würde er nur A-fonds-perdu-Beiträge beantragen. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, werden rückzahlbare Darlehen irgendwann in bedingt rückzahlbare Darlehen umgewandelt, was wahrscheinlich dann gleichbedeutend mit einem A-fonds-perdu-Beitrag ist. Ein ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung hat mir einmal auf die Frage, was bedingt rückzahlbare Darlehen seien, geantwortet, das seien dubiose Darlehen. Frau Bundesrätin, ich stelle Ihnen die Fragen jetzt schon: Wie hoch ist die Gesamtsumme der bedingt rückzahlbaren Darlehen oder rückzahlbaren Darlehen, die wir für Investitionen im Verkehrsbereich im Ausland schon gewährt haben? Wie hoch ist der Betrag, der von diesen Darlehen schon zurückbezahlt worden ist? Zusätzlich stellt sich die Frage, wie viel die Schweiz an A-fonds-perdu-Beiträgen schon gesprochen hat. Die Antwort auf diese drei Fragen würde uns brennend interessieren. Angesichts der Finanzlage des Bundes dürfen wir keine Geschenke an das Ausland verteilen.

Stimmen Sie also dem Antrag meiner Minderheit II zu - und bringen Sie das nicht übers Herz, dann mindestens dem Antrag meiner Minderheit I.