Imoberdorf René · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Wir haben vorhin über die Variante der Kommissionsmehrheit im Grundsatz schon relativ viel gehört. Ich möchte die wichtigsten Punkte noch einmal kurz zusammenfassen.

Was beinhaltet nun der von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagene Artikel? Er bewegt sich formal und inhaltlich [PAGE 955] zwischen den Varianten B und C des Bundesrates. Absatz 1 übernimmt die Variante A mit einer allgemeinen Deklaration zur Grundversorgung. In Absatz 2 werden die wichtigsten Grundsätze der Grundversorgung festgehalten. Dieser Absatz entspricht weitgehend Absatz 3 der Variante C. In Absatz 3 wird festgelegt, dass aus diesen Bestimmungen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. Mit diesem Absatz fällt die Neuformulierung von Artikel 41b der Variante C weg. Zusätzlich verzichtet unser Vorschlag im Gegensatz zur Variante C auf eine Aufzählung von Sachbereichen der Grundversorgung. Damit wird die Variante C stark vereinfacht. Trotzdem werden - das ist wichtig - die wesentlichen Forderungen der parlamentarischen Initiative Maissen respektive der Motion Ihrer Kommission übernommen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante A ist bloss programmatischer, abstrakter Art ohne Konkretisierung. Die Variante B nimmt zwar eine Definitionsbestimmung der Grundversorgung auf, lässt aber die Grundsätze vermissen. Die Variante C ist bezüglich der Finanzierung widersprüchlich und geht für viele zu weit, weil unter anderem explizit verschiedene Sachbereiche der Grundversorgung aufgeführt sind.

Im Namen der Mehrheit der Kommission, die sich mit 8 zu 3 Stimmen für diese Variante ausgesprochen hat, möchte ich Sie bitten, diese auch zu unterstützen.