Engler Stefan · Ständerat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Sie erinnern sich, ich habe mich vorhin auch dafür eingesetzt, dass wir eine Bestimmung zur Gewährleistung der Grundversorgung in die Bundesverfassung aufnehmen. Mich irritiert jetzt in der Fassung der Kommissionsmehrheit tatsächlich auch Absatz 3, wonach aus diesen Bestimmungen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können sollen.

Diese Bestimmung führt eigentlich den Grundsatz, den man in den Absätzen 1 und 2 definiert, ad absurdum. Deshalb schliesse ich mich der einfachen Fassung gemäss der Variante A an, dies mit der Bitte - und das steht dann im Amtlichen Bulletin -, der Zweitrat solle sich überlegen, dort noch die beiden Adjektive "dauerhaft" und "erschwinglich" einzufügen. Dann wäre das für mich die bestmögliche Variante.