Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-09-25

Wortprotokoll

Ich bin um die gute Arbeit der Kommission sehr froh und auch um das klare Resultat und die Voten hier. Es ist nämlich tatsächlich so, dass der Titel der Initiative etwas verheisst, was wir alle unterstützen. Aber bei der Lektüre des Texts zeigen sich sehr viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Es werden Erwartungen genannt, und es finden sich auch Formulierungen, die sich gar negativ auf den Service public auswirken könnten. Die Initianten wollen zwar den Service public in der Schweiz verbessern oder den ihrer Ansicht nach bestehenden Abbau stoppen; Bundesbetriebe sollen möglichst kostenneutral, ohne Gewinne wirtschaften; sie sollen in erster Linie der Bevölkerung dienen; dem Bund soll untersagt sein, mit zu hohen Tarifen indirekt mittels Gewinnablieferungen Steuern zu erheben; die Managerlöhne seien überrissen usw.

Der Bundesrat ist selbstverständlich auch der Ansicht, dass die Schweizer Bevölkerung über einen guten, bezahlbaren und flächendeckenden Service public verfügen soll. Doch, Hand aufs Herz, haben wir das nicht schon? Wir haben einen hervorragenden Service public, der auch international jedem Vergleich standhält. Nehmen wir den öffentlichen Verkehr: Seit Jahren bauen wir die Leistungen stetig aus, jetzt mit Fabi nochmals mit massiven Investitionen; wir haben ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis; wir haben viele Linien, die unrentabel sind und gerade wegen der Querfinanzierung trotzdem den peripheren Regionen dienen. Das ist breit abgestützt.

Vor Kurzem haben Sie die Grundversorgung festgelegt, welche die Post, auch im Zahlungsverkehr, zu erbringen hat. Es gibt ein sehr dichtes Netz an Poststellen und Agenturen, einen guten, pünktlichen Service; das nicht nur im Mailbereich, sondern auch im Postautobereich, der ja eigentlich nicht der Grundversorgung unterstellt ist.

Auch die Swisscom leistet Service public. Sie ist ein börsenkotiertes Unternehmen, sodass sie per definitionem Gewinne erzielen muss, wobei sie die Gewinne auch braucht, damit sie die nötigen Investitionen tätigen und Innovationen fördern kann - etwa im Bereich der Glasfaser, der nach heutiger Definition nicht zur Grundversorgung gehört, aber in welchen die Swisscom jährlich 1,5 Milliarden Franken investiert. Wie will man das künftighin aufrechterhalten, wenn nicht mit Gewinnen, die eben dazu dienen, diese neuen Leistungen zu finanzieren?

Gewinne sind nötig; ich bin froh, dass das auch Herr Ständerat Rechsteiner so betont hat. Gewinne sind tatsächlich nötig, weil alle diese Unternehmen, auch wenn sie ganz oder mehrheitlich dem Bund und damit dem Steuerzahler gehören, darauf angewiesen sind, konkurrenzfähig zu sein; sie sind darauf angewiesen, sich stetig der Marktentwicklung anzupassen. Die Digitalisierung bringt in all diesen Bereichen massive Veränderungen des Kundenverhaltens und deshalb auch massive Veränderungen in Bezug auf die Leistungserbringung der Unternehmen mit sich.

Der Bundesrat muss aber auch feststellen, dass veränderte Kundenbedürfnisse die bundesnahen Unternehmen in den letzten Jahren gezwungen haben, ihre Leistungen anzupassen. So hat einerseits die Post aufgrund der deutlichen Abnahme der in den Poststellen verschickten Briefe und Pakete sowie der dort getätigten Einzahlungen ihr Poststellennetz umgebaut und Agenturen und den Hausservice eingeführt. Das ist nicht per se ein Abbau von Leistungen, sondern eine andere Art der Leistungserbringung. Wenn Sie heute in den Agenturen vorbeigehen, werden Sie bestätigt erhalten, dass dieser Service hervorragend ist. Ich persönlich wohne nicht in einem Ort mit einer Agentur, ich muss andere Wege der Einzahlung finden als denjenigen mit dem gelben Büchlein im Briefkasten, wie es in vielen Gemeinden mit Agenturen gemacht wird. Beim öffentlichen Verkehr andererseits nahm der Pendelverkehr stark zu. Es kam zu einem massiven Ausbau des Angebots.

Die bundesnahen Unternehmen sind gut positioniert. Sie erbringen Dienstleistungen von hoher Qualität, und sie sind auch sehr bedeutende und attraktive Arbeitgeber. Allein die Unternehmen, die in meinem Departement beaufsichtigt werden, beschäftigen 105 000 Mitarbeitende; sie sind insgesamt sehr grosse, sehr bedeutende Arbeitgeber, und sie sind auch soziale Arbeitgeber.

Wenn man die Löhne anschaut, so sieht man, dass es gerade die unteren und mittleren Stufen sind, die im Vergleich sehr gute Lohnverhältnisse aufweisen - natürlich auch deshalb, weil in der Regel die meisten Arbeitsverhältnisse gesamtarbeitsvertraglich geregelt sind. Sie haben in der Regel bessere Lohnbedingungen als die Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung. Entsprechend haben wir dann auch ab und zu Probleme bei der Finanzierung der Pensionskassen.

Mit der Initiative würde die unternehmerische Flexibilität stark eingeschränkt, und auch die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit sowie die Innovationskraft wären tangiert. Der Service public würde in der Folge nicht etwa gestärkt, sondern sogar geschwächt. Die Instrumente, die mit der Initiative vorgeschlagen werden, sind daher nicht tauglich, um den Anliegen der Initianten nach einer Verbesserung des Service public nachzukommen.

Wenn ich die Bürgerbriefe lese, die wir bekommen - nicht alles ist optimal, was an Leistungen erbracht wird -, dann stelle ich fest, dass diese Ärgerbriefe Folgendes betreffen: den Billettautomaten der SBB, der viel zu kompliziert ist und nicht funktioniert; das WC, das nicht sauber war; die Roaming-Preise bei der Swisscom - diese sind nicht der Grundversorgung unterstellt -; oder das Porto bei der Briefpost, das nach zwanzig Jahren wieder einmal angepasst werden sollte. Das sind die Ärgernisse, und genau das lösen Sie nicht mit dieser Initiative. Das zeigt aber, dass der Bürger mit den Grundleistungen in der Regel zufrieden ist, dass er aber im operativen Bereich durchwegs Wünsche an die Leistungserbringer hat. Sie diskutieren das ja selber auch immer mit den Unternehmen im Rahmen der Geschäftskontrolle, was auch richtig ist. Der Bundesrat hat deshalb mit voller Überzeugung die Ablehnung dieser Volksinitiative empfohlen, und ich bin froh, wenn Sie dieser Empfehlung folgen. [PAGE 962]

Zu den Löhnen vielleicht noch Folgendes: Ich habe Verständnis, dass man hohe Löhne generell anprangert, aber ich möchte auch zu bedenken geben, dass die Kader dieser Unternehmen grosse Führungsleistungen zu erbringen haben. Das sind nicht KMU, das sind Grossunternehmen. Das sind komplexe Unternehmen, die im Inland wie im Ausland tätig sind; ein Teil ist Grundversorgung, ein Teil ist voll dem Wettbewerb ausgesetzt, das braucht sehr, sehr gute Führungspersönlichkeiten. Nicht zuletzt haben all diese CEO und Manager dann noch die nette Aufgabe, jederzeit in der Öffentlichkeit vorgeführt, kritisiert, eingeladen zu werden. Ein CEO eines vergleichbaren privaten Unternehmens hat diesen politischen Druck nicht zu ertragen. Insofern glaube ich, dass auch hier Löhne, die konkurrenzfähig sind mit denjenigen der Privatwirtschaft, richtig und angemessen sind angesichts der Verantwortung, der Anzahl Mitarbeitende, des Umsatzvolumens und der Komplexität des Geschäfts in diesem Bereich. In diesem Sinne glaube ich, dass ein massvolles Kontrollieren der Löhne und der Nebenleistungen, wie wir das immer vornehmen, richtig ist. Eine Degradierung dieser CEO auf die Stufe Bundesratslohn wünsche ich aber niemandem. Selbstverständlich können Sie auch unsere Löhne anheben, aber wir brauchen das nicht, wir leben gut mit diesem Lohn und sind damit zufrieden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Initiative abzulehnen, aber weiterhin Ihre Aufgaben im Bereich des Service public, und das ist eben nicht alles, was diese Unternehmen erbringen, wahrzunehmen. Wir haben gerade hier ein wichtiges Element, das zur Kohäsion im Land beiträgt. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf einen qualitativ hochstehenden, bezahlbaren Service public verlassen können. Dieser ist, da sind wir uns einig, nicht in Gefahr, im Gegenteil: Wir versuchen stetig, ihn auszubauen.