Allemann Evi · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Die SP erachtet es als sehr sinnvoll, dass man den Tätigkeitsbereich wie auch die Ziele auf den Bereich der Schule ausweitet. Der vorliegende Vorschlag kam vom Bundesrat; wir haben das Gleiche aber auch schon in verschiedenen Vorstössen gefordert. Nicht zuletzt sind es auch der EDK-Vorstand und Elternorganisationen, die diese Ausweitung des Tätigkeitsbereichs des Zivildiensts unterstützen.

Der Bundesrat will Einsätze von "Zivis" an Schulen auf einer breiten Basis ermöglichen, das heisst an sogenannt gewöhnlichen Schulen. Heute haben wir ja schon die Situation, dass es möglich ist, an integrativen Schulen einen Zivildiensteinsatz zu machen. Im Schulwesen hat man also schon gewisse Erfahrungen - positive Erfahrungen - mit "Zivis" gemacht. Dies betrifft erst noch Schulen, an denen erhöhte Anforderungen für all jene bestehen, die Betreuungsarbeiten leisten müssen. Deshalb verstehe ich die Skepsis in diesem Bereich nicht.

Ich kann es verstehen, dass ein gewisser Unmut herrscht, weil immer mehr Leute den Weg über den Zivildienst wählen; ich habe dies in meinem Eintretensvotum erwähnt. Ich denke aber, dass Sie aufs falsche Pferd setzen, wenn Sie versuchen, den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, oder die Ausdehnung der Einsatzmöglichkeiten für den Zivildienst bekämpfen. Wenn man das macht, besteht höchstens die Problematik, dass vermehrt der "blaue Weg" eingeschlagen würde. Es ist heute nämlich sehr einfach, der Armee zu entkommen. Wenn man keinen Dienst leisten will, geht man kaum anderthalbmal so lange in den Zivildienst, unter Umständen an eine Schule mit Kindern, die wie Flöhe herumspringen. Das ist nicht der bequeme Weg; das ist anstrengend, das ist wirklich Dienst an der Gesellschaft, das ist sehr sinnvoll. All jene, die das machen, sind hochmotiviert. Ich kann verstehen, dass jene, die die Armee attraktiver machen wollen, genau diese Leute in ihren Reihen vermissen.

Mit der geltenden gesetzlichen Grundlage sind Zivildiensteinsätze an Schulen nur möglich, um "den sozialen Zusammenhalt zu stärken, insbesondere die Situation Betreuungs-, Hilfe- und Pflegebedürftiger zu verbessern". Dass man das jetzt breiter fassen will, unterstützen wir sehr. Im Vernehmlassungsverfahren hat sich eine deutliche Mehrheit der Kantone für den neuen Tätigkeitsbereich ausgesprochen. Es waren auch Parteien dafür, die Grünen, die SP, die CVP. Ich hoffe, eine Mehrheit der entsprechenden Fraktionen ist heute noch dabei.

Das Argument der Kritiker, "Zivis" dürften keine Lehrpersonen ersetzen, kann ich verstehen; das finde ich auch. Darüber haben wir in der Kommission eine breite Diskussion geführt und dem Bundesrat ganz klare Signale gegeben. In der Botschaft steht es schon so, und nun wird es auch in der Verordnung über den zivilen Ersatzdienst festgehalten, dass "Zivis" keine Lehrpersonen ersetzen sollen.

Es ist zudem garantiert, dass "Zivis" keine Stellen von Lehrkräften gefährden. Wir haben vorhin auch die Ausführungen von Herrn Fischer zur Arbeitsmarktneutralität gehört. Das ist etwas, was uns sehr wichtig ist. Es betrifft aber nicht nur die Schule, sondern auch den sozialen Bereich. Auch andere Bereiche, wo Zivildienstleistende Einsätze machen, sind davon betroffen. Uns ist es überall wichtig, dass die Arbeitsmarktneutralität eingehalten wird.

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit van Singer und bittet Sie, dasselbe zu tun.