Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2015-05-05

Wortprotokoll

Ich vertrete hier als Urheberin der Initiative gleichzeitig auch die Minderheit Steiert.

Mit dieser parlamentarischen Initiative fordere ich, dass Krankenkassenrechnungen von über 5000 Franken in jedem Fall nach dem System des Tiers payant bezahlt werden. Die Krankenversicherungen sollen zudem diese hohen Rechnungen prioritär behandeln müssen.

Vielleicht zur Erinnerung an die gestrige Debatte: Wir haben im Krankenversicherungsgesetz grundsätzlich zwei Bezahlsysteme. Das eine ist der Tiers garant, da bezahlen wir die Rechnungen selber, und der Betrag wird uns anschliessend von der Krankenkasse zurückerstattet. Das andere ist der Tiers payant, da werden die Rechnungen direkt durch die Krankenkassen bezahlt, und nur der Selbstbehalt und die Franchise werden an uns weiterverrechnet. Die Krankenversicherungen sind frei, welches System sie ihren Versicherten anbieten, es ist Teil ihrer Positionierung auf dem Markt. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Ich möchte mit meiner parlamentarischen Initiative die Vorteile beider Systeme verknüpfen, und zwar für die Menschen mit schweren Krankheiten und teuren Behandlungen.

Ich möchte diese Idee oder Forderung an einem konkreten Beispiel darstellen: Herr Beispiel ist bei einer Versicherung versichert, die nach dem Tiers garant abrechnet. Er bekommt die Rechnungen also zuerst zu sich, bezahlt sie, und anschliessend wird ihm der Rechnungsbetrag von der Krankenversicherung zurückvergütet. Er hat dieses System gewählt, weil es ihm wichtig ist, dass er die Rechnungen jeweils selber sieht und so auch noch kontrollieren kann. Mit dieser indirekten Kontrolle durch den Versicherten selber entlastet dieser in der Regel auch die Versicherung, die nicht mehr so genau kontrollieren muss. Deshalb sind die Prämien der Krankenversicherungen, die nach dem Prinzip des Tiers garant abrechnen, meist etwas tiefer. Nun jedoch erkrankt Herr Beispiel an Krebs und hat von einem Tag auf den anderen sehr hohe Rechnungen. Er ist nicht wohlhabend, hat nicht so viel Geld auf der Seite und muss sich zur Bezahlung dieser plötzlich sehr hohen Rechnungen [PAGE 692] verschulden. Dieses Problem trifft zwar nicht sehr viele Menschen, aber jene Menschen, die es betrifft, sind in einer äusserst schwierigen Situation.

Diese äusserst schwierige Situation kann man mit einer einfachen Massnahme überwinden, indem man eben diesen Plafond einführt, sodass ab einer gewissen Rechnungshöhe automatisch das System des Tiers payant zur Anwendung kommt. Das bedeutet also, dass die Krankenversicherungen die Rechnungen ab einem gewissen Betrag automatisch selber bezahlen und anschliessend den Versicherten nur noch den Selbstbehalt und die Franchise verrechnen. Damit werden diese hohen Rechnungen in jedem Fall von den Krankenversicherungen übernommen, sodass es nicht zu dieser schwierigen Situation kommt, dass die Leute plötzlich hohe Beträge aus der eigenen Tasche zahlen und sich dafür verschulden müssen.

Vielleicht noch ein paar Zahlen: Diese Situation betrifft im Moment 2,3 Prozent der Versicherten. Die betroffenen Personen haben Rechnungen von über 5000 Franken pro Jahr zu zahlen. Das ist eine eher kleine Gruppe, weshalb das Problem auch nicht so gross und relativ einfach zu lösen ist. Doch für diese Gruppe der Betroffenen wäre die Lösung, die ich vorschlage, eine ganz gute und sehr wirksame Lösung.

Die Kommissionsminderheit, die ich hier vertrete, möchte, dass diese Frage gemeinsam mit jener geklärt wird, die unsere Kollegin Kessler aufgeworfen hat (13.411). Sie hat eine ähnliche Forderung formuliert, sie aber auf die Bezahlung von Medikamenten beschränkt. Die Minderheit möchte, dass die Initiative, wie ich sie formuliert habe, zusammen mit jener von Frau Kessler in der zweiten Phase behandelt und dadurch eine Lösung im Sinne der Versicherten und im Sinne der Chronischkranken gefunden wird.

Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.