Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Sie haben es beim Eintreten auf diese Vorlage selber mehrmals gesagt: Ein konsequenter Vollzug gehört zu einem glaubwürdigen Asylwesen. Der Vollzug ist eine Aufgabe der Kantone. Die Kantone sind von Gesetzes wegen verpflichtet, eine rechtskräftige Wegweisung zu vollziehen. Es gibt auch keinen Ermessensspielraum für die Kantone, aus subjektiven Gründen oder aus anderen Gründen einen Vollzug auszusetzen. Das heisst, hier gibt es eigentlich keinen Spielraum.

Wir haben mit den Kantonen vereinbart, dass wir ein Monitoring machen und damit schauen wollen, dass diese gesetzliche Aufgabe von allen Kantonen gleich gehandhabt wird. Wir sind daran, dieses Vollzugsmonitoring aufzubauen.

Herr Levrat, Sie haben gefragt, ob wir an einen speziellen Kanton denken: Es geht nicht darum, mit dem Finger auf einen Kanton zu zeigen. Es geht darum, dass, wenn ein Vollzug nicht gemacht wird, natürlich Kosten entstehen, und zwar Kosten, die alle mittragen: Es sind, wegen der Globalpauschale, Sozialhilfekosten; es sind, wegen der Nothilfepauschale, Nothilfekosten; es gibt unter Umständen eine Integrationspauschale. Wenn Dublin nicht vollzogen wird, müssen wir einen Selbsteintritt machen, und das hat einfach Kostenfolgen. Ich denke, es ist auch im Sinne einer gemeinsamen Aufgabe richtig, dass die Kantone diese Aufgabe, die ihnen zusteht, solidarisch, das muss ich hier auch sagen, machen. Aber wir möchten nicht mit einem Finger auf einen Kanton zeigen, und wir wollen auch nicht einen Kanton an den Pranger stellen. Es war auch ein Bedürfnis der Kantone, dass diese Aufgabe in allen Kantonen gleich gehandhabt wird.

Wir haben das Vollzugsmonitoring; wir besprechen das mit den Kantonen, wir wollen das tun. In Ihrer Kommission ist dann der Vorschlag aufgetaucht, das auch ins Gesetz zu schreiben. Ich sage Ihnen so viel: Wir haben uns nicht dagegen gewehrt. Wir möchten das sowieso mit den Kantonen zusammen machen und dies nicht als eine Massnahme gegen die Kantone verstanden wissen, sondern mit den Kantonen zusammen durchführen.