Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich mich beim Eintreten nicht äussern, aber Kollege Föhn und vor allem Kollege Minder haben mich jetzt dazu provoziert. Als ich Herrn Minder zugehört habe, ist mir das alte Sprichwort in den Sinn gekommen: Bellen kann jeder, aber besser machen ... Wir haben alle in der Kommission die Möglichkeit gehabt, unsere Beiträge zu einem besseren Gesetz zu leisten. Die Mehrheit hat diese Gelegenheit wahrgenommen. Kollege Minder, Sie hätten auch die Möglichkeit dazu gehabt.

Es stimmt einfach nicht, dass nichts passiert ist. Sie waren damals noch nicht im Rat. Wir hatten beim Amtsantritt von Frau Bundespräsidentin Sommaruga eine Vorlage auf dem Tisch, die wir zurückgewiesen haben, denn wir haben gesehen, dass das Hauptproblem unserer Asylpolitik die elend langen Fristen sind. Wenn ich in meinen Notizen blättere, dann sehe ich noch die genauen Zahlen, die wir damals auf dem Tisch hatten. Im ordentlichen Verfahren dauerte die Behandlung eines Gesuches - im ordentlichen Verfahren! - 336 Tage. Ein Verfahren mit Beschwerden dauerte 400 bis 500 Tage, in schweren Fällen 800 bis 900 Tage. Die Behandlung von Mehrfachgesuchen beim Bundesamt für Migration und beim Bundesverwaltungsgericht dauerte 5 respektive 13 Monate. Abgewiesene Asylbewerber blieben unter Ausschöpfung aller Verfahrensmöglichkeiten im Schnitt 1400 Tage. Jetzt kommen Sie und sagen, es sei nichts passiert. Das ist nicht fair, muss ich Ihnen sagen. Aber ich begreife das aus politischen Gründen: Sie wollen das Problem gar nicht anpacken, gar nicht lösen, denn wenn es gelöst ist, fällt ein grosser Teil Ihrer Politik vom Tisch. Deshalb liegt Ihnen gar nichts daran, hier Lösungen zu suchen.

Sie sagen, es sei schwierig, in den Gemeinden Standorte zu finden. Ich wohne in der Gegend von Bremgarten: Es war tatsächlich schwierig. Die Bevölkerung hat sich nicht zuletzt wegen vieler Vorurteile Sorgen gemacht. Jetzt ist diese Zeit vorbei. Wir wären nun dabei, diese Unterkunft wieder aufzulösen. Jetzt findet die Gemeinde, wir hätten dort ein Zentrum, das sich bewährt habe, man wolle es weiterführen; denn neue Zentren würden wieder genauso viele Vorurteile hervorrufen, sodass man die Bevölkerung wieder von Neuem überzeugen müsse.

Ich muss Ihnen sagen, liebe Kollegen: Ich war an der zuständigen Stelle in der Gemeinde in der Verantwortung zu einer Zeit, als es nicht 25 000 Flüchtlinge pro Jahr hatte, sondern 55 000. Mit meinem ersten Vorstoss als Grossrätin des Kantons Aargau bemühte ich mich um eine Standesinitiative, damit der Bund nicht mehr als 36 000 Flüchtlinge hereinlassen würde. Wir haben nun nicht einmal die Hälfte von damals. Was ist denn seither geschehen? Es gab nach den Kriegen in Bosnien und in Sri Lanka oder nach der Irak-Krise tatsächlich weniger Flüchtlinge; das war zur Zeit von Bundesrat Christoph Blocher. Man hat damals die Unterkünfte abgebaut. Die Gemeinden waren auch froh, das tun zu können. Doch danach wieder Unterkünfte aufzubauen ist dann sehr viel schwieriger.

Herr Kollege Minder, Sie waren mit mir im Asylzentrum in Ter Apel in den Niederlanden. Dort haben wir gesehen, wie das holländische Modell funktioniert. Es funktioniert gut, aber anders als unseres. Das Positive, die Beschleunigung, nehmen wir auf. Was wir aber nicht übernehmen: Wenn in Ter Apel eine Beschwerde negativ beantwortet wird, wird der Asylbewerber oder die Asylbewerberin einfach aus dem Zentrum entlassen - ohne irgendwelche Nothilfe, ohne irgendwelche Perspektive, ohne Unterkunft, es gibt auch keine Rückschaffung. Diese Personen "verschwinden" dann irgendwo in der Bevölkerung. Hierzu muss ich Ihnen sagen, dass ich so etwas hier in unserem Land nicht verantworten könnte, und zwar wegen der Kriminalität, die es bewirkt.

Sie, Herr Kollege Föhn, haben gesagt, dass der Verwaltungsapparat nicht weiter ausgebaut werden dürfe, es reiche jetzt absolut. Darf ich Sie daran erinnern, welchen Apparat wir bei der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative aufbauen? Ein Mann, der in einen kleinen Kiosk einbrach, erhielt früher eine Busse. Neu muss diese Person ausgeschafft werden, wenn sie Ausländer ist - zuerst in ein Ausschaffungsgefängnis, was pro Tag 500 Franken kostet. Mit Ihrem Antrag zum Asylgesetz wollen Sie gar erreichen, dass jemand, der nur leicht die öffentliche Ordnung stört, gleich ins Renitentengefängnis oder in ein Zentrum kommt. Ja, meinen Sie ernsthaft, dass das gratis sei? Das ist ein Ausbau der Verwaltung.

Bei der Vorlage, die wir jetzt auf dem Tisch haben, hat mich überzeugt, wie die Kantone eingebunden worden sind. Sie erinnern sich, wie uns in der Kommission der Direktor der KKJPD überzeugt hat: Endlich wurden sie dort angehört, endlich durften sie ihre Meinungen einbringen, und sie haben gemeinsam eine Lösung gefunden, hinter der die Kantone stehen. Wir sind Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter. Ich achte das, dass sie diese Lösung unterstützen. Ich finde es gut, es ist aber eine grosse Herausforderung. Diese können wir nicht alleine als Land bewältigen. Da brauchen wir auch die internationale Gemeinschaft.

Ich unterstütze diese Änderung des Asylgesetzes. Das Ziel ist, rasch und fair zu handeln. Zu der Rechtsberatung werde ich mich später noch einmal äussern. Ich bitte Sie mit Überzeugung, einzutreten.