preparatory:AB 186251

Wortprotokoll

Wenn Herr Hösli sagt, ein konsequenter Sparwille des Parlamentes sei nicht ersichtlich, muss ich ihm Recht geben. Ich muss Sie aber bitten, hier nicht zusätzliche Beweise für diese Tatsache zu liefern. Wenn er sagt, in anderen Bereichen versänken Beträge des Bundes im Korruptionssumpf, dann muss ich ihn bitten, konkretere Beispiele zu bringen, allerdings bei richtiger Gelegenheit. Wenn er die Entwicklungszusammenarbeit meint, dann ist das tatsächlich ein Bereich, der stark wächst. Aber das hat das Parlament mit Mehrheit so beschlossen, und der Bundesrat muss das nun so ausführen, solange das Parlament seine Meinung nicht ändert. Von "Jammern" habe ich nicht gesprochen, deshalb werde ich dazu nicht Stellung nehmen.

Wenn Frau Häberli-Koller sagt, im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 hätte der Bundesrat konkrete Versprechungen gemacht, muss ich das in Zweifel ziehen: Das KAP war damals schon auf dem Tisch, der Bundesrat hatte es verabschiedet, und derselbe Bundesrat hat diese Kürzung von 56,7 Millionen Franken beantragt. Wenn er im Rahmen der Agrarpolitik Versprechungen gemacht hätte, hätte er diesen Kürzungsantrag zurücknehmen müssen, oder er hätte sich sehr, sehr widersprüchlich verhalten. Ich sehe keine Versprechungen im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017.

So viel zu den beiden Voten der Minderheit Hösli. Ich beantrage Festhalten.