Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich möchte einfach entgegnen, dass es hier nicht um das Zugestehen von Leistungen geht. Es geht nicht irgendwie um die Schädigung von Randregionen. Ich erinnere Sie daran, dass wir heute in der Verfassung Artikel 43a Absatz 4 haben: "Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offen stehen", egal wo; wir haben diesen Absatz in der Verfassung. Vergleichen Sie das jetzt mit Variante A, die noch übrig geblieben ist. Da heisst es neu: "Bund und Kantone setzen sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung ein." Diese Differenz ist es doch nicht wert, dass man das zusätzlich in die Verfassung schreibt.

Ich verwehre mich dagegen, dass diejenigen, die die Minderheit unterstützen, irgendwelche Leistungen für die Randregionen streichen wollen. Wir haben unsere Solidarität in anderen Bereichen immer wieder bewiesen. Es geht um einen anderen Grundsatz: Schreiben wir in die Verfassung, was wirklich einen Mehrwert bringt, was wirklich auch verfassungswürdig ist, oder machen wir nur Dekoration?

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Theiler zu unterstützen.