preparatory:AB 186553

Wortprotokoll

Zum Votum von Kollege Eberle habe ich nicht die geringste Differenz. Ich erkenne nicht einmal einen argumentativen Niveauunterschied - es ist alles in Ordnung. (Heiterkeit)

Das, was Frau Savary bezüglich der Konsumentenorganisationen in der Romandie gesagt hat, wird zutreffen; in der deutschen Schweiz - Herr Gutzwiller hat es erwähnt - sieht es völlig anders aus. Was die rätoromanische Schweiz anbelangt, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, weiss ich nicht, [PAGE 615] wie dort die Mikropositionierung ist. Aber immerhin für die deutsche Schweiz ist es klar.

Dann hat Kollege Isidor Baumann die Mutter aller Fragen gestellt, er hat nämlich gefragt: "Was ist dann gut an diesem Cassis-de-Dijon-Prinzip?" Die Antwort ist relativ kurz und klar: Das Prinzip ist gut. Und meine Ergänzungsfrage wäre: Was ist denn schlecht an der ganzen Sache? Dann sage ich Ihnen: Es ist die kleinkarierte, schikanöse, auf Protektionismus ausgelegte Implementierung dieses Prinzips; das ist schlecht, aber nicht das Prinzip ist schlecht. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit noch einmal, nicht das Prinzip in der Luft zu zerreissen, sondern die engherzige, bürokratische Implementierung dieses Prinzips. Dort müssen wir an die Arbeit gehen. Aber das hat uns ja Herr Bundesrat Schneider-Ammann in der Kommission in Aussicht gestellt, und ich gehe davon aus, dass er das jetzt dann auch noch bekräftigen wird.

Deshalb bitte ich insgesamt noch einmal, mit der Mehrheit zu stimmen und an diesem guten Cassis-de-Dijon-Prinzip festzuhalten.