Schwaller Urs · Ständerat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Selten habe ich in den letzten Jahren ein so intensives Lobbying erlebt wie jenes für die Ausklammerung der Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip. Das macht mehr als stutzig, vor allem weil immer wieder argumentiert wird, dass die einseitige Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips für Lebensmittel für die Schweiz nichts gebracht habe, aber auch die Gesundheit und die Sicherheit nicht geschädigt habe. Weshalb also dieser verbissene Kampf, wenn es um nichts geht? Zu Hause hätten Sie schon lange gesagt: Hört auf!

Meine Interpretation ist, dass es den Gegnern letztlich vor allem um Marktabschottung geht. Die Abschottung, der vermehrte Grenzschutz, das Mauern gegen den Markt ist aber ein kurzsichtiger Kampf gegen Windmühlen, die im Bereich des Markts auf internationaler Ebene betrieben werden. Die stark wertschöpfende Schweizer Exportwirtschaft mit Anteilen von 90, 95 und mehr Prozent - ich habe diesbezüglich verschiedene Kontakte - braucht einen offenen Zugang zu den europäischen und zu den weltweiten Märkten. Ohne funktionierende Exportwirtschaft werden in den künftigen schwierigen Budgetdiskussionen auch Subventionen und Abgeltungen vermehrt unter Druck geraten - wir haben ja den Anfang erlebt. Schliesslich und endlich vergessen wird bei diesem ganzen Gefechtslärm, dass wir gerade auch für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse - wir haben sehr gute landwirtschaftliche Erzeugnisse - den Handel über die Landesgrenzen hinweg brauchen, das heisst also auch, dass wir dafür offene oder offenere Grenzen brauchen.

Die Initiative sendet ein völlig falsches Signal. Signale sind wichtig in der Politik, vor allem werden sie auch über die Landesgrenzen hinaus wahrgenommen. Und diese Initiative sendet für mich mit den Elementen Reduit und Bevormundung des Konsumenten ein völlig falsches Signal aus - beides ist für mich Geschichte. Der Konsument soll entscheiden, welche Qualität er einkaufen will, und hierzu braucht es die entsprechende Information, was ich auch unterstütze. Man kann nicht über den leidigen Einkaufstourismus klagen - wir werden das heute Morgen noch tun - und dann gleichzeitig so eine Art Käseglocke über den schweizerischen Handel stülpen.

Alles in allem lehne ich den Entwurf zur parlamentarischen Initiative Bourgeois klar ab und bin für Nichteintreten.